Die IKT-Positionen der österreichischen Parteien
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verfasst von: Roland Kissling | 27|9|2006 |
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| Die Verbände "Content Industries" und "ITBeurope" haben vor der Nationalratswahl die IT-Verantwortlichen der österreichischen Parteien nach ihren Konzepten befragt. Ergebnis: Mehr Koordination, mehr Geld für Forschung und Ausbildung und ein "ja" zu einem eigenen Ministerium. |
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Die IT ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaft geworden und durchdringt mittlerweile alle Bereiche des menschlichen Lebens. Vor allem im Zusammenhang mit Ausbildung, Forschung und Förderung von IT-Industrien stellen sich eine Reihe wichtiger Fragen, welche die heimische Politik bislang weitgehend unbeantwortet ließ. Der 2005 vom BMVIT beauftragte und von der RTR 2006 ausgeführte „IKT-Masterplan“ wurde in diversen Gremien allerdings immer wieder heftig wegen unzureichender Statistiken, einseitiger Ausrichtung auf Telekommunikation und fehlender Umsetzung kritisiert. Die Verbände „Content Industries“ und „ITBeurope“ haben nun vor der Nationalratswahl ein gemeinsames Konzept vorgelegt, in dem sie – ebenso wie VAT und ISPA - die Einrichtung eines IKT-Ministeriums fordern. Dazu wurden in vier „Minister-Hearings“ auch die IT-Verantwortlichen von vier österreichischen Parteien via Online-TV nach ihren Konzepten befragt – FPÖ, BZÖ und HPM reagierten auf die Anfrage nicht. ÖVP: 500 MILLIONEN FÜR IKT Die Positionen der Partei-Kandidaten sind dabei durchaus unterschiedlich. Carina Felzmann, Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP, Inhaberin einer Medienagentur und Gründerin der Branchenplattformen Kreativwirtschaft und Content Group Austria, hält im Interview die Bündelung von Initiativen und Budgets für den breiten Bereich der digitalen Wirtschaft für realistisch und würde für diese Position durchaus zur Verfügung stehen. IKT sei eine Querschnittsmaterie, die sich ZB der auch international starken Position Österreichs im Content-Bereich, der Thematik des Urheberrechts und der Langzeitarchivierung ebenso wie der Forschungsförderung und der Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben der Branche annehmen würde. Auf die unterschiedlichen Aussagen zu möglichen Budgets zur Breitbandförderung (€ 60 Mio. im ÖVP-Grundsatzpapier, € 500 Mio. lt. Bundeskanzler Schüssel) sieht Felzmann im Falle eines ÖVP-Sieges 500 Mio. als garantiert und meint, dass in Wirklichkeit für eine effiziente Bearbeitung des Ressorts wesentlich mehr Mittel nötig wären, zu denen auch Länder und Gemeinden beitragen müssten. Der Problematik der zahlreichen KMU will sie mit Netzwerken und Clustern begegnen. SPÖ: INITIATIVEN BÜNDELN, ABER KEIN EIGENES MINISTERIUM Josef Broukal, Wissenschaftssprecher der SPÖ, lehnt im Interview ein weiteres Ministerium ab und fordert stattdessen eine effiziente Politik, die Inhalte wie ZB den IKT-Masterplan in die Tat umsetze. Es gäbe zwar einen zuständigen Minister, allerdings befasse sich der lieber mit Autobahnen als mit IT. Die nötigen Agenden und Kapazitäten wären laut Broukal im BMVIT angesiedelt; die institutionelle Zersplitterung in Österreich (Teilagenden in BMWA, BMBWK, BKA u.a., zu viele Verbände, WKO-Initiativen, zu wenig Abstimmung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene etc.) müssten konsensorientiert koordiniert werden, so könnten Parallelaktionen vermieden und Personal und Geld gespart werden. Broukal fordert den Aufbau eines nationalen IKT-Clusters mit öffentlicher Unterstützung, und sieht hier durchaus Analogien im Holz- oder Automobilcluster. Broukal plädiert für verstärkte Maßnahmenpakete für die Klein- und mittelständische IKT- und Kreativwirtschaft, etwa mehr Existenzabsicherung für junge Technologieentwickler, günstige, gegebenenfalls zinslose Darlehen und die Verstärkung der Eigenkapital-Finanzierung - sowie eine Unterstützung für deren Exportbemühungen. Zum Thema Forschung meint der Politiker, dass man statt Gießkannenpolitik Stärkefelder identifizieren und Exzellenz gezielt zu erreichen versuchen sollte. Sich selbst sieht Broukal allerdings nicht als künftiger politischer Entscheidungsträger in diesem Umfeld. GRÜNE: JA ZU IKT-MINISTERIUM Marie Ringler, Abg. der Grünen im Wiener Landtag und Sprecherin der Bundesgruppe Innovation erachtet im Interview den derzeitigen Zustand der Kompetenzaufspiltterung im Bereich IKT als unerträglich und fordert eine sinnvolle Bündelung in einem „Ministerium für Innovation“, das sich durchaus auch mit anderen zukunftsweisenden Inhalten und der anwendungsnahen Forschung befassen sollte. Eine vorschnelle personelle Zuordnung möchte Ringler nicht treffen; es gäbe eine Reihe kompetenter Persönlichkeiten, die ein Ministeramt wahrnehmen könnten. Wichtig sei, dass eine künftige Bundesregierung ein klares Commitment zu diesem Thema abgebe. Innovationspolitik müsste stärker parlamentarischer Kontrolle unterworfen, der Rat für Forschung und Technologie stärker in die Tätigkeit eines derartigen Ministeriums eingebunden werden.
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