Deutschland legt sich mit Google an

Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollen einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen.

Aigner bewertet die Bilder von Google Street View als millionfache Verletzung der Privatsphäre. Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen", sagte Aigner. Vor knapp einem Monat hatte bereits die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch Google Earth, der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die Politikerin. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.

Bei den Aufnahmen ist die Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. Bedenkliche Bilder können Google gemeldet werden. In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden verfügbar.

CHINA TROTZ ZENSURSTREIT IM VISIER
Doch auch wenn die Lage für Google in Europa in letzter Zeit verhältnismäßig schwierig geworden ist (siehe auch "Telefonica will Google zur Kasse bitten") bleibt immer noch der riesige Hoffnungsmarkt China. Google will trotz des Streits mit China um Zensur im Internet den dortigen Werbemarkt aus naheliegenden Gründen nicht aufgeben. Wie aus Kreisen verlautete, ist Google Teil eines Konsortiums um den US-Konzern Walt Disney, das für mehr als hundert Mio. Dollar (73 Mio. Euro) eine Beteiligung von 30 bis 40 Prozent an der Werbefirma Bus Online anstrebt. Die Gespräch befänden sich in einem fortgeschrittenen Stadium.

Google hatte erst vor kurzem nach einem Hacker-Angriff aus China mit einem Rückzug aus dem Land gedroht und angekündigt, sich nicht mehr der örtlichen Zensur zu unterwerfen. (apa/rnf)