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Greenpeace startet Bewegung für Frieden und Demokratie im Internet

Die Bewegung soll wirksame Maßnahmen gegen Machtmonopole, Fake News und Cyberwar generieren.

Greenpeace startet Bewegung für Frieden und Demokratie im Internet,

Greenpeace startet Bewegung für Frieden und Demokratie im Internet.

© Gary Farr / Greenpeace

Greenpeace startet Anfang September eine neue Bewegung für Frieden und Demokratie im Internet. "Hass im Netz, Fake News wie etwa die Leugnung des Klimawandels und Algorithmen, die dazu führen, dass Menschen nur noch in ihrem eigenen Weltbild bestätigt werden: All das schadet Frieden und Demokratie – und damit auch dem Anliegen des Umweltschutzes", erklärt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. "Gleichzeitig wird unsere digitale Welt zusehends von Facebook, Google und Co. dominiert. Die Übermacht der US-Digitalkonzerne ist auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa."

Der Zeitpunkt sei gekommen, um die digitale Welt gemeinsam neu zu gestalten, im Interesse von Mensch und Umwelt. "Wir brauchen ein Internet der Mitbestimmung, in dem demokratische Spielregeln herrschen. Wir müssen die Macht der US-Konzerne brechen und eine eigene europäische digitale Identität schaffen", sagt Egit. Mit breiter Unterstützung, unter anderem durch die netzpolitische Organisation epicenter.works, arbeitet Greenpeace derzeit am Aufbau der neuen Internet-Bewegung, der sich jede und jeder ab dem 4. September online anschließen kann. "Ob ‚Digital Native‘ oder Gelegenheitsnutzerin, ob YouTube-Schauer oder Netzexpertin, ob TV-Star oder Schülerin – uns alle wird ein Ziel vereinen: Wir wollen das Internet friedlicher und demokratischer machen", erklärt Egit.

Da die Politik bislang daran gescheitert ist, die demokratische Kontrolle neuer Technologien sicherzustellen, sei nun aktives Engagement durch eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung nötig. Herausforderungen gebe es genügend. Gemeinsam werde man sich für eine friedlichere Kultur im Internet einsetzen und entschieden etwa gegen den Einsatz von Cyberwaffen oder staatlicher Spionagesoftware zu Überwachungszwecken auftreten.

Fokus auf sozialen Medien
Zunächst würde der Fokus aber auf den sozialen Medien liegen. Egit: "Der öffentliche demokratische Austausch ist durch gezielte Falschmeldungen und ungeprüfte Informationen bedroht, die sich in sozialen Medien rasant verbreiten. Dieser Entwicklung fällt auch der Qualitätsjournalismus zunehmend zum Opfer. Wir fordern daher ein Gesetzespaket zur Regelung von sozialen Medien." Ziel müsse es sein, die Gefahren, die etwa von Fake News oder Hass im Netz ausgehen, zu bannen und dabei gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Zu den weiteren zentralen Forderungen der neuen Bewegung werden zählen: Die Ausdehnung des Medienrechts auf den Online-Bereich; konsequente Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts für Digitalkonzerne; Schluss mit Steuertricks für Facebook, Google und Co.; Überwachungsstaat verhindern – Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und staatlicher Spionagesoftware; ein internationales Abkommen zur Abrüstung im Cyberkrieg.

"Greenpeace ist in den 1970er Jahren mit dem Kampf gegen Atomwaffen als Friedensbewegung gestartet. Wir setzen jetzt in der digitalen Welt unseren Kampf für den Frieden fort", erklärt Egit. "In Zeiten der Beschneidung demokratischer Rechte und einer Zunahme autoritärer Politik in und rund um Europa ist eine demokratische Kontrolle der Online-Welt wichtiger denn je." Hier sei klar die österreichische Politik gefordert: "Die Parteien und Listen, die für den Nationalrat kandidieren, werden auch daran zu messen sein, was sie für Frieden und Demokratie im Internet tun, denn uns allen muss klar sein: Wie wir unsere virtuelle Welt gestalten, wird entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten sein. Brechen wir gemeinsam auf, um die digitale Welt zu verändern!"

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