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24.04.2009 Rudolf Felser

Weiter Widerstand gegen ÖH-Wahl

Die ÖH Uni Graz warnt, dass sich bei dem Wählerverzeichnis viele Fehler zeigen würden. GRAS fordert die Herausgabe des E-Voting-Quellcodes.

Der Widerstand gegen den Einsatz von E-Voting bei den kommenden Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) reisst nicht ab - auch wenn das Wissenschaftsministerium verkündet, alles laufe nach Plan (siehe dazu "Testlauf für ÖH-Wahl"). So warnt die ÖH Uni Graz beispielsweise, dass sich bei dem jetzt veröffentlichten Wählerverzeichnis, dessen Erstellung wegen des E-Voting-Projekts erstmalig mittels eines vom Bundesminister zu Verfügung gestellten Administrationssystem erfolgt sei, "erschreckend viele Fehler" zeigen würden.

"Zahlreiche Personen, darunter auch der Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Gruppe, scheinen trotz aufrechter Zulassung zum Studium nicht im Wählerverzeichnis auf. Alle Studierenden, die keinen Einspruch einlegen, werden somit vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies würde einen massiven Bruch des allgemeinen Wahlrechts bedeuten", so Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz. Zusätzlich seien einige Studierende laut Verzeichnis für Studienrichtungen wahlberechtigt, für die Sie nicht inskribiert sind, oder es fehlen gültig inskribierte Studienrichtungen. Michael Schöndorfer, stv. Vorsitzender der ÖH Uni Graz stellt dazu fest: "Neben der Tatsache, dass die Zuordnung der inskribierten Studienrichtungen zu den wahlberechtigten Studierenden völlig fehlerhaft ist, sind Studierende an der Uni Graz auch für Studienrichtungen (Bauingenieurwesen) wahlberechtigt, die an unserer Uni gar nicht angeboten werden."

"Dies alles zeigt, dasss das von Minister Hahn zur Verfügung gestellte Wahladministrationssystem offensichtlich völlig fehlerhaft ist und neben der Tatsache, dass E-Voting das geheime und freie Wahlrecht gefährdet nun auch das allgemeine Wahlrecht massiv eingeschränkt wird", so die beiden Studierendenvertreter.

GRAS WILL QUELLCODE Die GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) fordert die Herausgabe des Quellcodes der E-Voting-Software mittels einer Anfrage gemäß Auskunftsplichtgesetz und ruft die Studenten auf, ihre Stimme bei der Wahl mit Stift und Papier abzugeben. "Mit unserer Anfrage wollen wir Hahn dazu zwingen den Quellcode offen zu legen", erklärt Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS. "Der Code scheint momentan das bestgehütetste Geheimnis des Landes zu sein - laut Gesetz muss aber allen Bürgern Auskunft erteilt werden, speziell wenn es um ein so sensibles Thema wie Wahlen geht", so Maurer weiter.

Wahlen mit Stift und Papier seien für alle Beteiligten einfach nachvollziehbar. Eine Veröffentlichung des Quellcodes werde zeigen, wie kompliziert das E-Voting-Verfahren hingegen ist. Dazu Maurer: "Demokratie muss leicht verständlich und transparent bleiben. Wenn nämlich nur mehr wenige das System überprüfen können, steht Manipulation Tür und Tor offen."

Ebendies hat das Wissenschaftsministerium eigentlich bereits versprochen. Am 8. Mai sollen die Mitglieder der Wahlkommissionen (unter ihnen auch Vertreter der antretenden ÖH-Fraktionen) - insgesamt ca. 250 Personen - den Quellcode des Wahlprogramms einsehen dürfen. Auf die Frage von Computerwelt.at, ob damit Ihre Forderung bereits vorab erfüllt worden sei, antwortete die studierte Juristin und GRAS-Aktivistin Eva Pentz: "Ja, wir wollen aber viel mehr. An diesem offiziellen Besichtigungstag dürfen die Leute ins Rechenzentrum und sich Quellcode, Computer, etc. ansehen. Ein Blick auf den Quellcode bringt aber gar nichts. Wieviel von der Software kann ich sehen, wenn ich maximal einen Tag Zeit habe?" Zudem gäbe es in den Wahlkommissionen wenige Menschen, die über ausreichende Fachkenntnis verfügen, um den Code beurteilen zu können. "Wir verstehen nicht, warum das Wissenschaftsministerium so ein Geheimnis daraus macht."

Weiters äußerte Pentz bedenken bezüglich der verwendeten Software und des Herstellers Scytl. Das Programm sei bereits 2007 in England getestet worden, dabei seien gravierende Mängel aufgetaucht. Trotzdem sei Scytl 2008 in Finnland wieder mit der gleichen, fehlerhaften Version zu einem Test angetreten. So wäre laut Pentz beispielsweise nicht sichergestellt, dass das System Name, Matrikelnummer und gewählte Fraktion sauber trennt. "Wer weiß, vielleicht hat Scytl Fortschritte gemacht – aber dann wollen wir das vorher wissen. Den Wahlserver von außen zu sehen bringt nichts. Das ist eine pure Alibi-Vorführung", so Pentz abschließend. (rnf)

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