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27.04.2009 apa/Rudolf Felser

Bund will Fernsprechentgeltzuschüsse kürzen

Infrastrukturministerin Bures plant, heimischen Telekom-Anbietern die Refundierung der Gebührenbefreiung zu kürzen.

Infrastrukturministerin Doris Bures plant, den heimischen Telekom-Anbietern die Refundierung der Gebührenbefreiung zu kürzen, wie eine Sprecherin gegenüber der APA bestätigte. Zuvor hatte das BZÖ in einer Aussendung den entsprechenden Posten im Budget vermisst und sich über einen "sozialen Anschlag der Bundesregierung" erregt.

"Um die Versprechungen von Bundeskanzler Faymann gegenüber dem ORF zu erfüllen (Anm.: Die Rundfunkgebührenbefreiung für ärmere Haushalte wird derzeit vom ORF getragen. Bundeskanzler Faymann hat versprochen, dem ORF die rund 60 Mio. Euro rückzuerstatten, die er jährlich für diese Maßnahme zu tragen hat.), streicht die Bundesregierung die Telefonkostenzuschüsse", hieß es seitens BZÖ-Politiker Gerald Grosz in einer Aussendung. Im Infrastrukturministerium hielt man indes fest, dass die Grundgebühren-Befreiung "gesetzlich garantiert" bleibe. Nur wolle man den Telekomfirmen weniger bezahlen.

Rund 300.000 Haushalte erhalten in Österreich aufgrund sozialer Bedürftigkeit sogenannte Fernsprechentgeltzuschüsse, sie sind also von den Telekom-Grundgebühren befreit und können eine Stunde pro Monat gratis telefonieren. Dadurch entgehen den Telekom-Unternehmen Einnahmen, die der Bund refundierte - bisher wurden dafür 13,81 Euro pro "Begünstigtem" und Monat ausgegeben, insgesamt rund 49 Mio. Euro pro Jahr.

Das soll nun weniger werden, wobei die Sprecherin der Infrastrukturministerin betonte, die Leistungen würden "nicht gekürzt". Vielmehr wolle man mit den Telekomfirmen über den Zuschuss, konkret seine Reduzierung, verhandeln. Die Telefongebühren würden immer günstiger, ist dabei die Argumentationslinie; da müssten doch auch für den Bund, quasi als Kunde, bessere Preise herausschauen.

Einen Zusammenhang mit der von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigten Teilrefundierung der ORF-Gebührenbefreiung gibt es laut Infrastrukturministerium "überhaupt nicht". Durch die Befreiungen "entgehen" dem ORF derzeit rund 60 Mio. Euro pro Jahr, Geld vom Staat gab es bisher nicht. Mit dem neuen ORF-Gesetz soll das anders werden, hatte der Kanzler kürzlich in Aussicht gestellt. (apa/rnf)

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