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06.05.2009 apa

Gemeinden haben ein Recht auf ihre Domain

Ein Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) gibt Gemeinden künftig mehr Rechte bei der Beanspruchung von bestimmten Internetadressen.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) gibt Gemeinden künftig mehr Rechte bei der Beanspruchung von bestimmten Internetadressen. Eine Privatperson könne nicht mehr so einfach den Namen einer Stadt für seine Homepageadresse verwenden, so die "Salzburger Nachrichten" über ein noch nicht veröffentlichtes OGH-Urteil. Bis jetzt galt das Prinzip "first come, first serve". Wer eine Domain zuerst anmeldete, hatte die Rechte.

Viele Bürgermeister, die zu Beginn das Potenzial des Internets noch nicht erkannten, mussten laut dem Blatt lästige Streitereien mit cleveren Geschäftsleuten ausfechten, die sich die beste Internetadressen gesichert hatten. Eine maßgebliche Kehrtwende habe nun das Urteil in einem Streit um die Homepage www.justizwache.at gebracht, die sich ein Beamter ohne Zustimmung der Behörde registrieren habe lassen, berichteten die "Salzburger Nachrichten". Auf der Internetseite heißt es derzeit es handle sich "nicht um eine offizielle Website des Bundesministeriums für Justiz", sondern vielmehr um Informationen über den österreichischen Strafvollzug aus "Sicht der Personalvertretung bzw. Gewerkschaft".

Der OGH habe entschieden, dass der Mitarbeiter die Zustimmung des Namensträger sprich der Justizwache einholen hätte müssen. Gleiches gelte, wenn ein Bürger den Namen seiner Gemeinde verwende und dadurch eine "Zuordnungsverwirrung" auslösen könne. Gemeint ist damit, dass ein Internetnutzer nicht erkennen kann, ob er die offizielle oder eine private Seite sehe. Bisher habe der Seiteninhalt den Ausschlag für eine richterliche Entscheidung gegeben, heißt es in dem Bericht. (apa)

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