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06.05.2009 Christof Baumgartner

Telekompaket sieht Tribunal vor

Die Europäische Union hat für einen neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsmärkte die Weichen gestellt.

Wien – Die Europäische Union hat für einen neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsmärkte die Weichen gestellt. Die 27 EU- Botschafter haben einem Kompromiss der zuständigen Unterhändler der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments zum umstrittenen Telekompaket zugestimmt. Das Telekompaket soll eine neue Gesetzesgrundlage für den Telekomsektor schaffen.

Es besteht aus mehreren Richtlinien. Darunter sind Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz oder Vorgaben über die Verteilung freiwerdender Frequenzen, wenn der Rundfunk von analog auf digital umgestellt wird. Außerdem wird die bestehende Gruppe der nationalen Regulierer formal zu einer neuen europäischen Agentur umgebaut (Body of European Regulators for Electronic Communications/Berec). Umstritten waren zuletzt Zusätze zu Rahmenrichtlinie und Universaldiensterichtlinie, die nach dem Willen des EU-Parlaments aus erster Lesung den Bürgern uneingeschränkten Zugriff auf das Internet sichern und sie gegen Internet-Sperren auf Zuruf der Medienindustrie ohne richterlichen Beschluss schützen sollten.

Der Nachrichtenagentur AFP zufolge einigten sich die Berichterstatter Catherine Trautmann und Malcolm Harbour auf einen Passus, nach dem bei Maßnahmen, den Internet-Anschluss von Konsumenten betreffend, auf deren Grundrechte geachtet werden solle und diese »das Recht auf den Spruch eines unabhängigen und unparteiischen Tribunals« haben sollen.

UNABHÄNGIGES TRIBUNAL Das bedeutet, dass jeder EU-Mitgliedsstaat eine Netzsperragentur nach Vorbild der französischen HADOPI einrichten kann, wenn er sich dazu entscheidet. Die betroffenen Nutzer haben das Recht auf ein »Urteil« durch eine »unabhängige und unvoreingenommene Schiedsstelle (Tribunal)«, die »in Übereinstimmung mit Artikel sechs der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte« vorgehen solle. Im ursprünglichen Vorschlag der französischen Sozialdemokraten war vorgesehen, dass nur ein Richter die Netzsperre verhängen darf. Netzsperren für Internetuser könnten aber auch weitreichende Folgen für die ISP haben. Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA fürchtet einen Anstieg der Kosten, die bei kleinen Betreibern durchaus existenzbedrohend sein könnten.

Ein ausführliches Interview mit Andreas Wildberger zum Thema finden Sie auf Seite 4.

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