Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kann die Existenz kleiner ISP bedrohen Detail - Computerwelt

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06.05.2009 Christof Baumgartner, Rudolf Felser

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kann die Existenz kleiner ISP bedrohen

Ein kürzlich ergangener Beschluss des EuGH zur Rolle und Verantwortung der ISP bei Urheberrechtsverletzungen sorgt in der Branche für Besorgnis.

Wien – Ein kürzlich ergangener Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Rolle und Verantwortung der ISP bei Urheberrechtsverletzungen sorgt auch in der heimischen Branche für Besorgnis. Es steht zu befürchten, dass mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA), von dem bislang wenig an die Öffentlichkeit gelangt ist, auch in Österreich Netzsperren nach Urheberrechtsverstößen möglich sein könnten. Die COMPUTERWELT hat bei Andreas Wildberger, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), nachgefragt.

CW: Wissen Sie Genaueres über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Andreas Wildberger: Es ist schwierig, über ACTA Genaueres zu erfahren. Details gibt es eben nicht, da zwar bekannt ist, dass die Verhandlungen geführt werden, wer sie führt und vielleicht noch wann sie geführt werden, offiziell aber über deren Inhalt nichts zu erfahren ist. Das vorhandene Wissen stammt aus so genannten »Leaks«, über die Information hie und da an die Öffentlichkeit dringt. Die Europäische Kommission, die ja mitverhandelt, spricht in diesem Zusammenhang übrigens von »Diskretion« und nicht von Geheimhaltung. Es wird argumentiert, dass dadurch die Verhandlungen »effizienter« sind, weil sie starke ökonomische Interessen betreffen.

CW: Wer verhandelt eigentlich? Wildberger: Nach dem Stand Ende letzten Jahres verhandeln Australien, Kanada, die EU, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Es geht darum, dass möglichst viele Länder, vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften, beitreten, da man mit ACTA offiziell versucht, einen stärkeren Schutz von geistigem Eigentum zu etablieren. Also Schutz von Marken, geografischen Bezeichnungen, Patenten und Produkten der Unterhaltungsindustrie. Natürlich macht der Schutz zum Beispiel für Bereiche wie Pharmazeutika, wo Fälschungen Leben gefährden können, absolut Sinn. Kritiker vermuten als Treiber der Verhandlungen jedoch hauptsächlich starke Industrievertreter, die durch das Abschließen eines internationalen Abkommens sehr strenge Regelungen für geistiges Eigentum durchsetzen wollen, was möglicherweise auf nationaler Ebene zu umstritten und daher vielleicht politisch nicht umsetzbar wäre. Die EU gibt an, dass neben Themen wie Grenzmaßnahmen (z.B. Kontrollen), zivil- und strafrechtliche Verfolgung eben auch der Internet-Vertrieb und IT in ACTA behandelt werden.

CW: Wären heimische ISP davon betroffen und welcher Sachverhalt müsste vorliegen? Wildberger: Nachdem die EU-Kommission Verhandlungspartner von ACTA ist, betrifft dies auch die EU-Staaten und damit auch Österreich. Damit wären auch heimische ISP davon betroffen, wenn auch sicher nicht sofort – da es eben eine Zeit dauert, bis das Abkommen via EU in Österreich gesetzlich umgesetzt wird. Was jedoch daraus ersichtlich ist, ist die Problematik, dass wenn einmal Bestimmungen in einem internationalen Abkommen fixiert sind, es rechtlich und organisatorisch überaus schwierig ist, diese wieder zu ändern.

CW: Was bedeutet das für die Provider? Wäre die Umsetzung mit Kosten verbunden? Wildberger: Konkret – wie kolportiert wird – geht es um Bestimmungen, die ähnlich wie das in Frankreich geplante Gesetz funktionieren sollen. Frankreich ist ja Verfechter von Netzsperren von Benutzern, die Urheberrechtsverletzungen begangen haben (sollen), die es in seinem HADOPI-Gesetz (Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet) umsetzen will. Beobachtet man die Diskussion um ähnliche Bestimmungen im Telekompaket, über das am 6. und 7. Mai abgestimmt werden soll, das Hin- und Her: mit Richter, ohne, ohne aber mit einer Art »Schiedsrichter«, so liegt der Schluss nahe, dass hier bereits ACTA der Weg geebnet werden soll. Natürlich wäre eine solche Umsetzung für Provider mit Kosten verbunden, da hier ein Kontrollaufwand anfällt, zum Beispiel wird womöglich die Speicherung von detaillierten Informationen aller Verbindungen notwendig, dazu müssen natürlich Hard- und Software Systeme geschaffen werden. Problematisch ist das vor allem für kleinere und mittlere Betreiber, bei denen der Aufwand im Verhältnis zu ihren Umsätzen sehr groß wäre und bei der nach wie vor generell angespannten Margen-Situation durchaus existenzbedrohend sein könnte.

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