GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi fordern Abbruch von E-Voting Detail - Computerwelt

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20.05.2009 Rudolf Felser

GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi fordern Abbruch von E-Voting

Gravierende Mängel des elektronischen Stimmzettels würden dies unabdingar machen, so die Studentenvertretungen GRAS, KSV-LiLi und VSStÖ.

Die Wahlkommission der ÖH Uni Wien diskutierte in der Sitzung am 19.5.2009 die Unterbrechung des elektronischen Wahlvorgangs. Gravierende Mängel des elektronischen Stimmzettels würden dies unabdingar machen, so die Studentenvertretungen GRAS, KSV-LiLi und VSStÖ in einer gemeinsamen Aussendung. Obwohl zwei Drittel der Studierendenvertreter in der Wahlkommisssion dies so gesehen hätten, wäre ein solcher Antrag "niedergestimmt worden". Möglich mache dies das "undemokratische HochschülerInnenschaftsgesetz" (HSG) aus der Feder von ÖVP/FPÖ: Denn der vom Ministerium (wieder ÖVP) bestimmte Vorsitzende entscheide letztlich. "Die Aktionsgemeinschaft (nochmals ÖVP) spielte einmal mehr die Vertreterin und Vasallin Gio Hahns", so die Studentenvertreter kämpferisch.

Der elektronische Stimmzettel sei nicht rechtskonform, weil sämtliche Kurzbezeichnungen gestrichen wurden. Mit der Kurzbezeichnung werde aber der Wahlkampf und das öffentliche Auftreten der Fraktionen bestritten. Viele wahlwerbenden Gruppen seien nur über ihre Kürzel bekannt. Als Draufgabe komme hinzu, dass Teile der Bezeichnung einer wahlwerbenden Gruppe scheinbar verloren gegeganen seien. Jede Papierwahl mit solch groben Fehlern müsste zwingend wiederholt werden, sind sich GRAS, KSV-LiLi und VSStÖ einig.

Aus diesen Gründen hat sich die Wahlkommission der ÖH Uni Wien dazu entschlossen folgende Fragen an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und seinen zuständigen Minister Gio Hahn zu stellen:

  • Woran liegt es, dass die Kurzbezeichnungen auf dem elektronischen Stimmzettel fehlen?
  • Wie wird es sichergestellt, dass das beim nächsten Mal nicht passieren kann?
  • Das System wurde vorher zertifiziert bzw. getestet. War das oben angesprochene Problem damals nicht ersichtlich bzw. warum ist es nicht aufgefallen?
  • Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass Stimmen nicht wie in dem durch die Medien bekannt gewordenen Fall in Finnland verloren gehen können?

Nachdem frühere Anfragen ans Ministerium "nicht oder nur bruchstückhaft und unbefriedigend beantwortet wurden", haben sich GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi dazu entschlossen, die "skandalösen Vorgänge ums E-Voting sowie die intransparenter und untragbare Vorgangsweise des Ministerium" auf diesem Wege öffentlich zu machen.

"Der Minister soll endlich wahrhaben, dass sein demokratiegefährdendes Projekt E-Voting gescheitert ist und demnach abzubrechen ist", so GRAS, KSV-LiLi und VSStÖ abschließend unisono. (pi/rnf)

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