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28.05.2009 apa/Rudolf Felser

Internet-Zugangssperren: Kritiker fürchten Zensur

Für das Bundeskriminalamt ist Web-Filtering im Kampf gegen Kinderpornografie denkbar. Kritiker sprechen von Zensur.

Die Diskussion um Zugangssperren zu Internetseiten mit Verdacht auf kinderpornografische Inhalte hat zuletzt in Deutschland die Wogen unter Kritikern hochgehen lassen. Mittwochabend (27. Mai) stand diese Maßnahmen im Rahmen einer Veranstaltung des Verbands der österreichischen Internetwirtschaft (ISPA) in Wien zur Diskussion. Für das Bundeskriminalamt (BK) sei Web-Filtering im Kampf gegen Kinderpornografie sehr wohl denkbar. Die überwiegend anwesenden Kritiker sprachen von Zensur und Eingriff in die Informationsfreiheit.

Rund 500 Personen sind im Vorjahr in Österreich wegen Betrachten von kinderpornografischen Bildern im Internet angezeigt worden - diese Zahl hat sich im Vergleich zum Jahr 2006 in etwa verdoppelt, sagte Harald Gremel vom Bundeskriminalamt (BK) im Gespräch mit der APA. Was aber weniger daran liege, dass die Zahl der Konsumenten zunehme, als an den Ermittlungsfortschritten in den vergangen Jahren. Ein wirksames Hilfsmittel im Kampf gegen Kinderpornografie wäre für Gremel das Sperren von Seiten im Netz.

SPERREN EINFACH ZU UMGEHEN Andreas Krisch, Obmann des Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), stellte der Funktionsweise von Netzsperren kein gutes Zeugnis aus. Eine Methode, etwa das Umleiten einer Adresse mit illegalem Inhalt auf eine Polizeiseite, sei zwar eine sehr einfache Maßnahme, "aber auch einfach zum Umgehen", sagte er.

Das Ergebnis sei keine wirksame Sperrung und daher auch für die Verbrechensbekämpfung nutzlos. Auch die Sperre einer IP-Adresse sei binnen weniger Sekunden umgehbar. Ohne Geheimhaltung wären Sperrlisten sinnlos, gleichzeitig ermögliche diese aber auch Zensur. Wichtig wäre zu überlegen "wie können wir sinnvolle Mechanismen finden, dass nur gesperrt wird, was gesperrt werden soll", fragte er.

Sperrlisten lösen das Problem der Kinderpornografie nicht, sondern verstecken es nur, weil die Inhalte nicht bekämpft würden, meinte Krisch. Sie fördern sogar die Pornografie, weil sie nicht vom Netz genommen werde, so seine Schlussfolgerung.

Deutliche Worte gegen das Sperren von Seiten im Netz fand auch Wolfgang Schwabl, Head Of Information Security der Telekom Austria Gruppe. Im Internet gehe es darum, Bits von A nach B zu bewegen, ähnlich wie bei Briefen im Postverkehr. "Machen wir die auch auf und nehmen die Schlechten weg?", fragte er. "Wünschen wir uns diese Zeiten wieder?", spielte er auf Zensur in der Ära Metternich im 19. Jahrhundert an. "Das sind Panzer, die ins Grundrecht eingreifen. Die Inhalte gehören entfernt, Sperren sind ein ungeeignetes Mittel dafür", meinte er.

Rein theoretisch gebe es mehrere Möglichkeiten, das Internet zu beschränken (DNS-, IP-, URL- oder Inhalte-Sperren). Sie alle haben aber gemeinsam, dass sie leicht umgangen werden können. "Anklicken, eintragen, zumachen - schon umgangen", fasste Schwabl zusammen. Sein Plädoyer: Kriminelle einsperren, aber nicht das Internet.

Acht von zehn Kinderporno-Konsumenten wüssten gar nicht wie sie derartige Sperren umgehen können, konterte der Kriminalbeamte Gremel. Es gehe ja nicht darum legale Seiten zu sperren, sondern kriminelle Organisationen zu bekämpfen. Mit kinderpornografischen Inhalten lasse sich immerhin viel Geld verdienen. Was genau Produzenten verdienen, sei kaum kalkulierbar. Die Zugriffszahlen auf einschlägige Seiten zeigen aber, dass es sich um eine sehr große Summe handeln muss.

Natürlich verspreche man sich durch Web-Filtering nicht, das Problem vollständig zu lösen, es sei aber ein zusätzliches Mittel - neben der Identifizierung von Tätern, Opfern und der Verhinderung der Produktion - um den kommerziellen Vertrieb durch kriminelle Organisationen zu unterbinden. In Österreich sitzen die Konsumenten, produziert wird anderswo, sagte Gremel. (apa)

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