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15.06.2009 apa/Rudolf Felser

Breite Kritik an geplanten EU-Breitband-Regeln

Ein Vorschlag der EU zur Regulierung der Internet-Breitbandnetze wird sowohl von den großen Telekoms als auch von ihren Konkurrenten abgelehnt.

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Regulierung der Internet-Breitbandnetze wird sowohl von den großen Telekommunikationsanbietern als auch von ihren kleinen Konkurrenten strikt abgelehnt. Die Kommission veröffentlichte am Freitag (12. Juni) ihre Strategie zur Förderung superschneller Datenleitungen.

Darin wird ein Mechanismus vorgeschlagen, der die Investitionskosten zwischen den großen Netzbetreibern und kleineren Netznutzern aufteilt. Kooperationen von Investoren und Betreibern sollen erlaubt werden, auch wenn der vom EU-Recht angestrebte Wettbewerb dadurch etwas eingeschränkt wird.

Die Vorstands-Chefs der großen Telekom-Konzerne, darunter die Deutsche Telekom, die spanische Telefonica und France Telecom reagierten umgehend mit einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Sollte die Kommission mit ihrem Vorschlag durchkommen, müssten sie ihre Investitionspläne überdenken und den Ausbau der Glasfasernetze auf Eis legen.

Die Konzerne kritisieren, dass die Kommission die bei Kupferleitungen geltende strenge Regulierung einfach auf die Glasfasernetze übertragen würde. Dabei werden die Zugangsgebühren, die die Deutsche Telekom von kleineren Diensteanbietern verlangen kann, vom nationalen Regulierer festgelegt. Die Nutzer könnten nach dem Modell der Kommission jedoch nicht ausreichend an den Kosten beteiligt werden, sagte ein Branchenvertreter. Wenn die Zugangsgebühren schon staatlich kontrolliert würden, sollten sie zumindest länger als die bisher üblichen anderthalb, zwei Jahre gelten. "Die Trittbrettfahrer werden bevorzugt, die Investoren werden nicht lange genug geschützt", kritisierte der Vertreter eines Telekom-Konzerns.

Die gegenteilige Auffassung vertritt der Branchenverband ECTA, ein Zusammenschluss kleinerer Telekom-Diensteanbieter. Sie besitzen keine Netze und sind darauf angewiesen, die milliardenteuren Netze im Besitz der Konzerne zu nutzen. Die Kommission ermögliche diesen, einer Regulierung zu entkommen. Der Wettbewerb werde auf Kosten der Kunden Schaden nehmen, warnte der Verband. Neue Angebote könnten damit nicht auf den Markt kommen. Der ECTA-Vorsitzende Innocenzo Genna warf der Kommission schließlich vor, sich vor allem dem Druck der Deutschen Telekom gebeugt zu haben.

Die Unternehmen können jetzt bis zum 24. Juli Stellung nehmen. Die Kommission will die Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen, bis Jahresende beschließen. Die EU-Staaten hatten beim März-Gipfel auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, zum Ausbau der Breitbandnetze regulatorische Anreize zu geben. Zugleich soll aber der Wettbewerb in dem milliardenschweren Markt sichergestellt werden. (apa)

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