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19.06.2009 Alex Wolschann

TA zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der österreichische Nationalrat hat wie berichtet eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Telekom Austria meldet sich zu Wort.

Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Die Novelle ermöglicht einen wirtschaftlicheren Aufbau neuer Festnetzinfrastruktur und eine Erneuerung bestehender Infrastruktur. Außerdem wird durch Änderungen im Regulierungsrahmen die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in die Infrastruktur verbessert.

Hannes Ametsreiter, Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria Group, kommentiert die Gesetzesänderung positiv: "Das neue Telekommunikationsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Bundesregierung den Breitbandausbau in Österreich forcieren will, insbesondere die zuständige Ministerin für Verkehr und Infrastruktur, Doris Bures und Finanzminister Josef Pröll wie es ja auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Aus Sicht der Telekom Austria Group führt das neue Gesetz dazu, dass man mit den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln effizienter Infrastruktur bauen kann. Die Telekom Austria Group sichert mit ihrem Investment Arbeitsplätze in Österreich. Ein forcierter Breitbandausbau bringt darüber hinaus mehr Lebensqualität und Chancengleichheit für den ländlichen Raum."

Im Allgemeinen braucht man für den Bau von Infrastruktur ein Leitungsrecht, das der Zustimmung des Grundeigentümers bedarf. In der Vergangenheit war die Geltendmachung eines Leitungsrechts kompliziert, hat oftmals lange gedauert und war mit hohen Kosten verbunden.

Die Gesetzesänderung sichert eine Beschleunigung und Vereinfachung zur Erlangung des Leitungsrechts und umfasst nun auch die Durchleitung von Kabeln durch Häuser, die Nutzung von bereits vorhandenen Hausverrohrungen und Kabelschächten zur Schaffung von neuen sowie zur Erneuerung von bestehenden Leitungen.

Die maximale Dauer für Verfahren zur Erlangung des Leitungsrechts wurde von 4 1/2 Monaten auf drei Monate bei privaten Grundbesitzern verkürzt.

Bei öffentlichen Grundstücken hat der jeweilige Verwalter binnen vier Wochen zu begründen, warum die vorgeschlagene Verlegung nicht möglich ist und einen Alternativvorschlag vorzulegen. Bisher gab es keine Fristen und auch keine Verpflichtung zur Erstellung eines Alternativvorschlages.

Des Weiteren entfällt der Automatismus, dass Telekom Austria bei Infrastrukturbauvorhaben wie z.B. bei Straßen und Schienen die Kosten für die Leitungsverlegung trägt. Diese Verpflichtung wurde durch einen Verhandlungsprozess zwischen den Beteiligten ersetzt.

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