Gastkommentar: Trittbrettfahren per Gesetz Detail - Computerwelt

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22.06.2009 Thomas Hintze*

Gastkommentar: Trittbrettfahren per Gesetz

Ein Gastkommentar zum neuen Telekommunikationsgesetz von Thomas Hintze, Vorsitzender der Geschäftsführung UPC Austria.

Eine Gesetzesnovelle soll Verbesserung des Bestehenden bringen, nicht mehr und nicht weniger. Und dann passiert die Neuerung des bestehenden Telekomunikationsgesetzes (TKG) und nichts wird besser, die ursprünglichen Ziele sind nicht mehr relevant.

Mit der Novelle zum TKG sollte Österreich als Wirtschaftsstandort nachhaltig besser positioniert werden und der Ausbau von Breitband-Internet sollte im ländlichen Raum gefördert werden. Mit zwei Zielen: Erstens; Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen als Standort für bestehende Unternehmen und neue Ansiedlungen. Zweitens; Vermeidung einer digitalen Kluft zwischen einzelnen Bevölkerungsteilen durch nicht vorhandene Versorgung.

GESETZ MIT NACHTEILEN Aber nun haben wir eine Gesetzgebung, die nichts davon bewirken wird. Denn per Gesetz ist jedes Unternehmen, das in nicht erschlossene Gebiete investiert, gezwungen, seine eigenen Konkurrenten in sein Netz zu lassen und seine Leitungen zur Verfügung zu stellen. Da wird es als Unternehmer schwierig, neue Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich zu rechtfertigen. Denn der bereits getätigte Ausbau wird Allgemeingut für den Mitbewerb. Und für all jene Österreicher, abseits der städtischen Ballungszentren, rückt der Anschluß an die Gegenwart und Zukunft der Kommunikation ein Stück weiter weg als näher heran. Denn in 60 Prozent von Österreichs Fläche ist der Ex-Monopolist Telekom Austria mit DSL alleine vertreten. Oder aber es gibt Angebote für mobiles Breitband um neun Euro. Abseits jeder Wirtschaftlichkeit, vor allem was Investitionen in die Zukunft betrifft.

ZWEIGETEILTES ÖSTERREICH Das neue Gesetz, jeden in jedes Netz zu lassen, führt nur zu Marktanteilsverschiebungen und nicht zu Marktinvestitionen. Es ist ein Gesetz zum "Businessmodell Trittbrettfahren" und man wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass es bezüglich Breitbandfestnetz-Infrastruktur ein geteiltes Österreich geben wird. Zum Nachteil derer, die ausgeschlossen bleiben. Denn weder mobiles Breitband noch DSL (ADSL, XDSL, VDSL) werden den künftigen Bedarf an Breitbandkapazität befriedigen. Bei mobilem Breitband-Internet rechnet sich höhere Bandbreite bald nicht mehr und DSL erreicht bei 20 Mbit/s, VDSL bei 50Mbit/s, seine Grenze. Aber das wird für die zunehmend interaktiver und bandbreitenintensiver werdenden Anwendungen wie beispielsweise Video-, Musik-, Foto-Download oder Upload, Video-Konferenzen, die Nutzung von Communities oder Online-Gaming, bei weitem nicht ausreichen.

PRIVATE INVESTITIONEN WIRKEN Wettbewerb, der den Ausbau fördert, herrscht nur in Ballungszentren, bzw. Gebieten, wo alternative Anbieter investieren. Und da ist Österreich – den Breitbandausbaustatus betreffend – bereits ganz vorne mit dabei. Bestes Beispiel: Unsere Bundeshauptstadt. Wien wird jetzt gerade neben London und Madrid die dritte Millionenstadt mit einer Breitband-Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s in Europa. Dank Glasfaser-Netz und "Fiber Power" von UPC, einem rein privaten Betreiber, der keine öffentlichen Zuwendungen erhält.

100 Millionen Euro wurden und werden in diese neuerliche Geschwindigkeits-Stufe investiert. Um daher in Österreich den Breitbandausbau wirklich voranzutreiben, müsste es alternative Anbieter bzw. Kabelnetzbetreiber in jedem Haushalt geben, denn erst der Wettbewerb fördert die Investitionen. In den Breitband-Top-Ländern, wie z.B. Schweiz, Niederlande und Belgien, gibt es in 95 Prozent der Haushalte eine zweite Technologie zur Auswahl.

Aber kein Trittbrettfahren per Gesetz.

*Thomas Hintze ist Vorsitzender der Geschäftsführung von UPC Austria.

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