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25.06.2009 Alex Wolschann/apa

Post- und Telekombeamte gegen Polizei-Personalnot

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will Post- und Telekom-Mitarbeiter bei der Polizei einzusetzen um so den Personalmangel zu bekämpfen.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) denkt daran Post- und Telekom-Mitarbeiter bei der Polizei einzusetzen und so den dortigen Personalmangel zu bekämpfen. 1.200 frühere Bedienstete bei Post und Telekom, die derzeit ohne Funktion seien, könnten bei der Exekutive für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden, berichtete die "ZiB". Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat bereits Beamte ihres Ressorts für die Umsetzung einer solchen Lösung auserkoren.

"Die Fälle bearbeiten auf dem Schreibtisch, am Computer - also die Verwaltungstätigkeiten, die die Polizisten jetzt sehr aufhalten, die könnten von anderen Beamten getätigt werden", erklärte Heinisch-Hosek in der Nachrichtensendung. Dadurch würden mehr Exekutivbedienstete für Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße zur Verfügung stehen. Die genauen Pläne sollen noch mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) abgeklärt werden.

Innenministerin Maria Fekter begrüßte den Vorschlag in einer Aussendung. "Freigestellte Mitarbeiter aus dem Post- und Telekombereich können für Verwaltungsaufgaben der Polizei eingesetzt werden. Es ist positiv, dass die Beamtenministerin diese Idee von Finanzminister Josef Pröll jetzt auch aufgreift", meinte sie. "Wir haben bereits Spitzenbeamte des Innenministeriums für die Arbeitsgruppe im Beamtenministerium nominiert. Ebenso wurde ein Katalog erstellt, welche Tätigkeiten im Verwaltungsbereich für die Sicherheit von freigestellten Post- und Telekommitarbeitern übernommen werden können."

"SPANNENDE IDEE" Grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei Post und Telekom nicht benötigte Beamte in der Exekutive einzusetzen, kommt von Finanzminister Josef Pröll. Über die Finanzierung will Pröll aber noch nichts sagen. Er sprach von einer "spannenden Idee". "Aber eine Idee ist noch kein Konzept und ohne Konzept ist es zu früh über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister.

Die nötigen Vorarbeiten müsse nun Heinisch-Hosek leisten, hieß es im Finanzministerium. Man müsse ausloten, wie groß die Bereitschaft der Betroffenen zum Wechsel sei und welche Fähigkeiten sie mitbringen. Von Post und Telekom zur Exekutive wechseln könnten aus Sicht des Finanzministeriums unter anderem jene rund 500 Beamte, die derzeit ohne regelmäßige Tätigkeit im "Karriere- und Entwicklungscenter" der Post untergebracht sind. Bei der Polizei könnten diese Beamte etwa Verwaltungstätigkeiten ausüben und so die Exekutivbeamten entlasten.

POST UND TELEKOM BEGRÜSSEN VORSCHLAG Der Vorschlag von Heinisch-Hosek, nicht benötigte Beamte der Post, Telekom oder auch des Verteidigungsministeriums zur Polizei umzuschichten, erntet Zustimmung. Die Post begrüßt die Idee, wie viele Postbeamte infrage kämen, konnte man aber noch nicht sagen. Auch die Belegschaftsvertretung signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Telekom steht der Idee ebenfalls positiv gegenüber, will aber noch über die Bedingungen diskutieren.

Um den Vorschlag "gewissenhaft prüfen zu können", benötige die Post noch mehr Details wie Dienstorte und geplante Tätigkeiten, hieß es in der Aussendung des Konzerns. Wie viele Postbeamte für eine Umschichtung infrage kämen, konnte das Unternehmen noch nicht sagen: "Dazu ist es zu früh", sagte der Konzernsprecher auf Anfrage der APA. Weiters wies man darauf hin, dass ein Wechsel ins Innenministerium "nur freiwillig" möglich sei.

Die Personalvertretung der Post zeigte sich "überrascht" von der Idee der Beamtenministerin, man sei aber "gesprächsbereit", erklärte Betriebsratssprecher Martin Palensky gegenüber der APA. Vor allem Einkommensfragen und dienstrechtliche Rahmenbedingungen seien noch zu klären, man warte Details ab. Auch Palensky betonte, dass ein Wechsel nur freiwillig möglich sei, außerdem werde man einem möglichen "Personalabbau über Umwege" nicht zustimmen.

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