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01.07.2009 Edmund Lindau

Entwurf zum Datenschutzgesetz: Zu wenig Bürgerschutz

Nachdem der erste Entwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2008 arg kritisiert wurde, hat das BKA jetzt einen verbesserten Entwurf vorgelegt.

Nachdem der erste Entwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2008 arg kritisiert wurde (rund 90 Stellungnahmen) und letztlich den vorzeitigen Neuwahlen zum Opfer fiel, hat das Bundeskanzleramt jetzt einen neuen, verbesserten Entwurf vorgelegt.

In den Augen von Hans Zeger (Arge Daten) seien einige Verbesserungsvorschläge durchaus erfreulich, die offenbar auf die Initiativen der Arge Daten zurückgehen. Unter anderem wurden die Anwendungsvoraussetzungen der Videoüberwachung stark eingeschränkt und die Mitarbeiterkontrolle mittels Videoüberwachung ausdrücklich verboten. Die Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachung wurde ebenfalls verbessert.

Eine neu geschaffene Informationspflicht der Betroffenen bei Datenschutzverletzungen soll die Schutzrechte der Betroffenen stärken. Auch bei der Klärung der gerichtlichen Zuständigkeiten gäbe es Verbesserungen, so Zeger. Erhöht werden sollen auch die Strafsätze bei Datenschutzverletzungen. Damit erfolgte zumindest eine teilweise Anpassung an die üblichen Strafsätze bei gewerblichen Verwaltungsüebrtretungen.

Hans Zeger: »Problematisch hingegen ist die geplante Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Entgegen dem Entwurf aus 2008 fehlt der geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte wieder. Offenbar hat sich hier eine kleine Lobby-Gruppe mit einer kurzsichtigen Klientelpolitik durchgesetzt.« Eine Vielzahl von Unternehmen setzten schon jetzt einen Datenschutzbeauftragten ein. Die Regelung hätte Rechtssicherheit bei der Tätigkeit geschaffen und die Durchsetzung der Grundrechte der Betroffenen erleichtert.

Trotz einiger Verbesserung bliebe jedoch die Liste der nicht gelösten Datenschutzprobleme lang. So würde nicht auf die neuen technischen Entwicklungen eingegangen, wie der RFID-Einsatz, jene Funkchips, die eine unbemerkte Bürgerüberwachung ermöglichen. Auch auf die spezifischen Datenschutzprobleme des Web-2.0-Internets, der Social Communities, der Personenortung und der Ausbeutung biometrischer Spuren werde in den Augen der Arge Daten nicht eingegangen.

Weiterhin ungelöst sei auch die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsstelle, wie sie die EU-Richtlinie fordert. Die derzeitige Datenschutzkommission erfüllte diese Anforderungen nicht. Ein Sonderkapitel stelle auch die besorgniserregende Ausweitung von Scoring-Verfahren dar, da sie ein erhebliches Diskriminierungspotenzial beinhalten und weit ins Leben eingriffen.

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