Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


22.05.2009 Helmut Krumböck*

Gastkommentar: Keine Vergütung für PC

Die Entscheidung ist gefallen: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden. Eine über dreijährige Rechtsunsicherheit ist beseitigt.

Die Entscheidung ist gefallen: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden. Eine über dreijährige Rechtsunsicherheit ist beseitigt. Die Verwertungsgesellschaften werden unbürokratisch und freiwillig getätigte Einzahlungen rückvergüten. Wir freuen uns über diesen Erfolg. Bei einer Verkaufszahl von 1,1 Millionen PC in Österreich wäre dies eine Abgabe (inkl. USt.) von über 20 Millionen Euro pro Jahr gewesen. Die geschlossene Haltung der Produzenten und Importeure in der Bundesberufsgruppe Computer und Bürosysteme konnte diese Belastung abwehren. Jetzt stellen sich die Frage: Wer hat Anspruch auf eine Rückvergütung der Urheberrechtsschutz-Abgabe (URA)? Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten.

Einerseits die Importeure: Grundsätzlich können nur Unternehmen, die PC in Österreich erstmals in Verkehr gebracht haben und eine URA bezahlt haben, diese von den Verwertungsgesellschaften zurückverlangen. Die Literar-Mechana hat bereits angekündigt, dass sie alle Unternehmen, die eine URA bezahlt haben, freiwillig schriftlich über den Modus der Rückzahlung informieren wird. Andererseits die Zwischenhändler: Zwischenhändler können eine Rückvergütung nur bei ihrem Distributor (Großhändler) erhalten, wenn sie diese bei ihrem Distributor einfordern und dieser nachweisen kann, dass er die URA bezahlt hat und seinerseits rückerstattet erhält. Hat der Distributor URA nicht bezahlt und daher auch nicht weiterverrechnet, ist keine Erstattung möglich. Oder die Enduser: Auch Enduser können eine Rückerstattung bei ihrem Händler einfordern, wenn dieser die URA bei seinem Lieferanten bezahlt hatte und eine Erstattung durch die Literar-Mechana über den Distributor an seinen Lieferanten stattgefunden hat. Grundsätzlich ist die Führung des Nachweises nur bei getrennter Ausweisung des URA-Betrages möglich. Es wird daher sicherlich einige Diskussionen über Kulanzen geben.

Wie geht es weiter mit der URA? Werden wir immer wieder mehrjährige Rechtsunsicherheiten haben? Diese Frage ist nahe liegend. Die Wirtschaftskammer wird umgehend Gespräche mit den Verwertungsgesellschaften aufnehmen, um Wege zu finden, derartige Aufwendungen in Zukunft zu vermeiden. Dazu ist es erforderlich, vor allem über Zeitpunkt der Gültigkeit eines Tarifs das Einvernehmen herzustellen. Bei einigem guten Willen wäre eine Einigung im Interesse beider beteiligten Gruppen aufgrund der bisherigen Erfahrungen sicher möglich. Wir bekennen uns grundsätzlich zur Entrichtung einer Vergütung für die private Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Die einschlägige Richtlinie der EU ist leider nur sehr mager ausgestattet. Die Urheber haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Art der Einhebung und die Höhe der Vergütung ist nationales Recht. Diese unscharfe Formulierung führt natürlich zu erheblichen Unterschieden in den nationalen Bestimmungen. Diese Unterschiede führen zu Wettbewerbsdifferenzen und damit vor allem bei Internet-Käufen zu teilweise erheblichen Preisunterschieden.

* Helmut Krumböck ist Verhandlungsführer der WKO in Sachen Urheberrechtsabgabe auf PC.

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