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02.06.2009 Rudolf Felser/apa

Telekom-Novelle stärkt Marktöffnung

Die Novelle zum Telekomgesetz ist angeblich fertig ausverhandelt, SPÖ und ÖVP sollen sich handelseins sein.

Dreieinhalb Jahre nach dem "Endbericht zum IKT-Masterplan" tut sich nun plötzlich doch etwas, berichtet orf.at. Demnach ist die Novelle zum Telekomgesetz fertig ausverhandelt, SPÖ und ÖVP sollen sich handelseins sein. Die Gesetzesänderung (hier der Antrag als PDF-Download) soll den Markt für Breitband-Internet stärker öffnen, da Österreich hier seit Jahren im internationalen Vergleich zurückfällt.

"Das bestehende Gesetz ist alt und längst überholt, daher war dringender Handlungsbedarf gegeben. Durch den von SPÖ und ÖVP eingebrachten Initiativantrag für eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wird es eine bessere, schnellere und kostengünstiger Breitbandinfrastruktur für die Bevölkerung sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich geben", erklärte SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Um den benötigten Ausbau des Breitbandnetzes umzusetzen, müssen hochwertige Netze, insbesondere Glasfaserleitungen verlegt werden. "Dieser Ausbau ist wichtig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und keine Standortnachteile gegenüber den Nachbarstaaten entstehen zu lassen", betonte Gartlehner.

So soll der Netzausbau in öffentlichen Gebäuden erleichtert werden. Künftig hat der "Verwalter des öffentlichen Gutes" nach Vorlage des Ausbauplans vier Wochen Zeit, um Einwände gegen das Vorhaben samt einem Alternativvorschlag zu unterbreiten: "widrigenfalls mit dem Bau begonnen werden kann." (§ 6 Abs. 1).

Ebenso werden Durchleitungsrechte durch Häuser und über Grundstücke festgeschrieben, gegen eine "angemessene geldwerte Abgeltung". Das geht bis zur "Ausästung", worunter "das Beseitigen von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume" verstanden wird (§ 5 Abs. 5), schreibt die ORF-Futurezone.

Nach den Rechten kommen die Pflichten. Paragraf Acht der Novelle hält fest, dass jeder Netzbetreiber grundsätzlich jedem Mitbewerber Leitungen oder Kapazitäten gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen muss. Das gilt auch für "Inhaber von Kabelschächten, Rohren oder Teilen davon".

"Die Novelle bringt die überfälligen Investitionsanreize. Wir können uns alle gemeinsam nicht mehr leisten, dass ganze Straßenzüge aufgegraben werden müssen, obwohl nebenan ein Leerrohr verläuft, durch das ganz einfach eine Leitung gezogen werden könnte", so die die ÖVP-Sprecherin für Innovation und Technologie, VP-Nationalsratsabgeordente Karin Hakl. "Dieser Grabungswahnsinn ist für die Bürger ohnehin schon lange nicht mehr verständlich. Der Zugang zum Internet darf niemandem verwehrt bleiben, deswegen werden den Internet-Anbietern stärkere Leitungs- und Wegerechte eingeräumt. So können die Investitionen in Modernisierung und Ausbau des Breitband-Netzes gebündelt werden. Die Kupfernetze sind am Ende ihres Lebenszyklus’ angelangt, die Zukunft gehört hochentwickelten und viel leistungsfähigeren Kabel- und Glasfasernetzen."

Laut Auskunft von Hakl soll der Antrag bereits nächste Woche durch den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gehen und in einer der nächsten Plenarsitzungen verabschiedet werden.

ISPA: AUSGEWOGENES PAKET "Auf den ersten Blick scheint hier ein ausgewogenes Paket vorzuliegen, durch das die Chance besteht, den im europäischen Vergleich hinterherhinkenden Breitbandausbau in Österreich voranzutreiben. Durch die Änderungen – vor allem im Bereich 'Inanspruchnahme und Abgeltung von Leitungsrechten' – sollten nun alle Marktteilnehmer, große etablierte aber auch kleinere mittelständische Unternehmen, die Möglichkeit haben in das Netz der Zukunft zu investieren", so Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Providers Austria) auf Anfrage von Computerwelt.at. Mehrfache Aufgrabungskosten würden vermieden, so Wildberger weiter: "Es sollen nun alle Anbieter vorhandene Leerverrohrungen und Leitungen auf Nachfrage in einem kurzen Verfahren durch Leistung einer 'angemessenen geldwerten Abgeltung' nutzen können, sofern es für den Eigentümer 'wirtschaftlich zumutbar' und 'technisch vertretbar' ist."

Die Praxis werde nun zeigen, wie einfach es für nachfragende Unternehmen wirklich ist, eine Vereinbarung mit dem so Verpflichteten zu erzielen (dies soll lt. Gesetz innerhalb von vier Wochen möglich sein), sagte der ISPa-Generalsekretär gegenüber Computerwelt.at. Als mögliche Streitpunkte kämen nämlich genau die Aspekte der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, der technischen Vertretbarkeit sowie natürlich der angemessenen geldwerte Abgeltung in Betracht. Komme es zu keiner Einigung, sei jedenfalls ein Verfahren bei der Regulierungsbehörde vorgesehen, wobei vom Gesetzgeber eine fixe Frist von maximal sechs Wochen eingeräumt wurde, innerhalb derer eine Entscheidung getroffen werden muss.

Der von Computerwelt.at eingeholte Kommentar der Telekom Austria fiel eher dürftig und knapp aus. "Telekom Austria begrüßt Rahmenbedingungen, die den zukünftigen Netzausbau wirtschaftlich erleichtern. Wir werden noch heuer die ersten Glasfaser-Pilotprojekte in Betrieb nehmen", hieß es aus der diesmal wortkargen Presseabteilung des Ex-Monopolisten zu dem Thema.

Mehr zu sagen hatte der alternative Provider Silver Server. "Die heute bekannt gewordenen Details der Novelle zum Telekomgesetz werden bei Silver Server äußerst positiv aufgenommen. Nach Jahren des Stillstandes beim Auf- und Ausbau von dringend benötigten Glasfasernetzen, sind die angedachten Maßnahmen sicherlich geeignet, um im europäischen Umfeld wieder Schritt zu fassen. Bekanntlich nahm Österreich zwischenzeitlich in einem EU-Fortschrittsbericht den letzten Platz bei Breitbandzuwächsen ein, und lag Ende 2008 unter OECD-Durchschnitt bei ebensolchen Anschlüssen. Gerade die Öffnung bislang brach liegender Leerverrohrungen (Ducts) für den Glasfaserausbau stellt eine oftmals vorgebrachte, zentrale Forderung von Silver Server dar. Dieser längst überfällige Zugang wird am Anbietermarkt eine neue Dynamik entstehen lassen. Erfreulich auch der Umstand, dass offenbar nun deutlicher erkannt wurde, dass kein Weg an Glasfaser vorbei führt. Um und Auf der Novelle wird vorerst aber der tatsächliche Beschluss sowie die zügige, effiziente Umsetzung sein", lautete die E-Mail-Antwort des Providers. (rnf/apa)

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