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09.06.2009 Rudolf Felser

Neues Telekomgesetz nimmt Hürde

Am Dienstag stand die Novelle zum Telekommunikationsgesetz auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie.

Am Dienstag stand unter anderem die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (siehe auch "Telekom-Novelle stärkt Marktöffnung") auf der Tagesordnung einer Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, die unter dem Vorsitz von Obfrau Ruperta Lichtenecker stattgefunden hat. Von Regierungsseite nahm an der Sitzung Infrastrukturministerin Doris Bures teil.

Im von den Abgeordneten Karin Hakl (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ) eingebrachten Antrag geht es darum, bereits bestehende Infrastruktureinrichtungen (Dark Fiber, Leerrohre, etc.) anderen Nutzern zu öffnen. Inhaber von Wege-, Leitungs- und Nutzungsrechten müssen demzufolge die Mitbenützung dieser Rechte bzw. der auf Grund dieser Rechte errichteten Leitungen, Einrichtungen oder von Teilen davon für Kommunikationslinien gestatten, sofern dies "wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar" ist, wie es in dem Antrag formuliert wurde. Für diese Nutzung ist eine "angemessene geldwerte Abgeltung" vorgesehen. Alles in Allem also mal wieder etwas schwammig.

Im Falle der Nichteinigung zwischen Bewerber und Inhaber ist die Regulierungsbehörde zur Entscheidung berufen. Darüber hinaus soll der Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes berechtigt werden, "die ihm aus der Duldungspflicht erwachsenden Rechte ganz oder teilweise dritten Personen zum Betrieb, zur Errichtung oder zur Erhaltung dieses Kommunikationsnetzes zu übertragen". Die Regulierungsbehörde erhält außerdem die Möglichkeit, gegen die Ausnützung beträchtlicher Marktmacht und damit verbundener Verhinderung von Wettbewerb einzuschreiten.

Kritisch zum Antrag äußerten sich die Grünen. So störte Abgeordneten Van der Bellen – wie auch seinen Kollegen Gerhard Deimek von der FPÖ –, dass ein Thema, das alt und fünf Jahre lang diskutiert worden sei, nicht als Regierungsvorlage, sondern als Initiativantrag auf den Tisch komme. Zudem strotze die Vorlage von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die Verkürzung von Fristen sah der Abgeordnete ebenfalls als problematisch an; zudem fehle eine Abschätzung der Folgekosten, und um die "künftige Entwicklung" berücksichtigen zu können, bedürfe es "prophetischer Fähigkeiten".

Abgeordnete Karin Hakl (V) verteidigte, unterstützt von anderen Abgeordneten, den Initiativantrag gegen diese Kritik. Man habe so genau wie möglich formuliert, die Verfahren seien massiv gestrafft worden, Fristen könnten bei Bedarf erstreckt werden und man habe bei der Formulierung darauf Bedacht genommen, dass kein Mitbewerber unter die Räder komme.

Infrastruktur-Ministerin Doris Bures führte als Argument ins Treffen, dass das Netz in Österreich am Ende seines Lebenszyklus angelangt sei und rasch durch Glasfaser-Technik ersetzt werden sollte. Dies bedeute auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch einen Investitionsschub. Gerade in der Krise gelte es, rasch zu handeln, betonte die Ministerin und hoffte auf über die Koalition hinaus reichende Zustimmung. Die Vorlage sei aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, bringe eine Beschleunigung der Verfahren, gelte für die gesamte bestehende Infrastruktur - sehe also auch Abgeltung für früher getätigte Investitionen vor - und stelle eine geförderte Investition in die Zukunft dar.

Der Initiativantrag wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ angenommen. Nun geht es weiter im Gesetzwerdungsprozess. Die Verabschiedung der Novelle solle in der nächsten Plenarsitzung stattfinden, sagte der ÖVP-Abgeordnete Peter Mayer gegenüber ORF.at. Planmäßig findet die nächste Sitzung am 8. Juli statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Parlaments. (rnf)

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