Gastkommentar: TKG-Novelle – Politische Gestaltung mit Substanz schaut anders aus Detail - Computerwelt

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11.06.2009 Gabriela Moser*

Gastkommentar: TKG-Novelle – Politische Gestaltung mit Substanz schaut anders aus

Dass es seit dem IKT-Masterplan schlappe dreieinhalb Jahre gedauert hat bis zu dieser "Großtat", ist ein Ärgernis.

Dass es seit dem IKT-Masterplan schlappe dreieinhalb Jahre gedauert hat bis zu dieser "Großtat", ist ein Ärgernis (Anm.: Novelle zum Telekomgesetz, siehe auch "Neues Telekomgesetz nimmt Hürde"). Vor diesem zeitlichen Hintergrund ist die nunmehrige Vorgangsweise besonders unverständlich: Derart wichtige und auch rechtlich nicht unheikle Fragen nun per Initiativantrag und damit ohne Begutachtungsverfahren im Eilverfahren durch das Parlament zu drücken ist dem Thema nicht angemessen und wäre gerade angesichts der üppig verstrichenen Zeit überhaupt nicht nötig gewesen. Überdies nährt derlei auch bei uns Grünen das Misstrauen, dass man entweder etwas zu verbergen hat oder auf das Ergebnis nicht allzu stolz sein dürfte. Schon diese Vorgehensweise für sich ist inakzeptabel und macht eine Zustimmung der Grünen unwahrscheinlich. Dass man es nicht für nötig befindet, dem Antrag eine ernstzunehmende Begründung beizugeben, sondern alle Interessierte mit ein paar Alibi-Zeilen abspeist, passt hier bestens ins traurige Bild.

In der Sache wiederholt sich ein weiteres Mal die großkoalitionäre Unart, teilweise widersprüchliche Forderungen einzelner Interessensgruppen zusammenzustellen und so zu tun, als ob so ein sinnvolles Ganzes entstünde. So bekommt zwar jeder etwas, hier sowohl die Telekom Austria als auch ihre Konkurrenten. Die nötige Qualität der Gesetzgebung bleibt aber quasi "systematisch" auf der Strecke: Siehe die vielen unbestimmt bleibenden Begriffe im Antrag, über deren Ausjudizierung sich viele Berater und Anwälte freuen werden, oder die Nichtberücksichtigung der zum Thema Marktbeherrschung/Deregulierung vorhandenen Entscheidungen von VfGH und EuGH. Ebenfalls "systematisch" bleiben wichtige Forderungen ohne eine Wirtschaftslobby im Hintergrund auf der Strecke, darunter auch die Ergänzung des TKG um zeitgemäße, zum Beispiel dem Gewerberecht vergleichbare Regelungen zum vorsorgenden Gesundheitsschutz und zu Anrainerrechten beim Netzausbau, wie sie die SPÖ noch 2006 in einer Anfechtung des TKG gemeinsam mit den Grünen gefordert hatte. Dass die diesbezügliche Modernisierung des TKG unterbleibt, ist ein gravierender Mangel.

Mit einem Wort: Politische Gestaltung mit Substanz, wie sie gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Breitbandausbau nötig wäre und überfällig ist, schaut anders aus.

* Gabriela Moser ist Nationalratsabgeordnete sowie Verkehrs-, Infrastruktur-, Bauten- und Tourismussprecherin der Grünen.

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