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12.06.2009 apa/Rudolf Felser

Neue Verhandlungen zu EU-Telekompaket

Die zuständigen Minister der EU-Staaten wollen in einem neuen Vermittlungsverfahren an den Verhandlungstisch mit dem EU-Parlament zurückkehren.

Das Ringen um das umstrittene Telekompaket geht in eine neue Runde. Die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten forderten in einem erneuten Vermittlungsverfahren an den Verhandlungstisch mit dem EU-Parlament zurückzukehren, teilte EU-Medienkommissarin Viviane Reding am 11. Juni nach einem Treffen mit den Ministern in Luxemburg mit.

Damit kann sich die Entscheidung über einen neuen Rechtsrahmen für den Telekommarkt nach monatelangem Hin und Her noch weiter hinziehen. Kernpunkt der Verzögerung war eine Forderung Frankreichs, Internet-Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Zugang zum Netz ohne Gerichtsbeschluss sperren zu dürfen. Das EU-Parlament ergänzte daraufhin im Mai das Paket um einen Änderungsvorschlag, wonach dies nur mit richterlicher Anweisung geschehen dürfe. Mit diesem Punkt soll sich nun der Ausschuss befassen. Die Minister warfen dem Parlament vor, mit dieser nachträglichen Ergänzung von einer vorher erzielten Einigung abzuweichen, sagte Reding.

NEUE GESETZESGRUNDLAGE Das Telekompaket soll eine neue Gesetzesgrundlage für den Telekomsektor schaffen. Es besteht aus mehreren Richtlinien. Darunter sind Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz oder Vorgaben über die Verteilung freiwerdender Frequenzen, wenn der Rundfunk von analog auf digital umgestellt wird.

Nach dem Willen der Kommissarin soll das Paket so schnell wie möglich verabschiedet werden. "Die Industrie braucht Stabilität und Rechtssicherheit." Zu 99 Prozent sei das Paket bereits geschnürt. Inzwischen haben Frankreichs oberste Verfassungshüter ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag gekippt - damit kann auch dort ein Internet-Zugang ohne richterliche Absage wegen Urheberrechtsverletzungen nicht gesperrt werden (siehe dazu auch "Keine Internetsperre für französische Raubkopierer"). (apa)

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