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17.06.2009 Christof Baumgartner

Gesetzesnovelle spaltet die Branche

»Nur ein kleiner Schritt«

»Das neue Telekomgesetz bringt nicht das ursprünglich gewünschte Ziel, Österreich als Wirtschaftsstandort zu verbessern und Breitbandfestnetz im ländlichen Raum zu fördern«, bringt es UPC-Chef Thomas Hintze auf den Punkt. In 60 Prozent Österreichs sei die Telekom Austria (TA) alleine vertreten und deshalb herrsche dort auch kein Wettbewerb, der den Ausbau fördern würde. »Das neue Gesetz, jeden in jedes Netz zu lassen, führt nur zu Marktanteilsverschiebungen und nicht zu Investitionen. Man wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass es bezüglich Breitbandfestnetz-Infrastruktur ein geteiltes Österreich geben wird. Das Gesetz fördert Trittbrettfahrer. Der ursprüngliche Handlungsbedarf bleibt aber bestehen«, so Hintze weiter.

Oskar Obereder, Geschäftsführer von Silver Server, sieht ebenfalls noch einige Punkte, die verbesserungswürdig wären: »Die Fristen zur Prüfung der ‘wirtschaftlichen Zumutbarkeit’ und ‘technischen Vertretbarkeit’ für einen Leerrohrvermieter dürfen keine zwölf Wochen betragen. Oder würden Sie drei Monate warten wollen, ehe Ihnen ein Internetanbieter sagen kann, ob die gewünschte Leitung herstellbar ist? Das geht einfach nicht. Generell wäre zu sagen, dass wir tiefgehende, regulatorische Rechtssicherheit brauchen. Es muss klar sein, wie der Zugang zu den kostspielig zu errichtenden Netzen geregelt sein wird.«

ERLEICHTERTER INFRASTRUKTURZUGANG Nicht alle Betroffenen gehen mit der Novelle des Telekomgesetzes so hart ins Gericht wie der UPC-Chef. Andreas Wildberger, Generalsekretär von Internet Service Providers Austria (ISPA), sieht den durch das neue Gesetz festgelegten erleichterten Infrastrukturzugang als Schritt in die richtige Richtung. »Die Praxis wird nun zeigen, wie einfach es für nachfragende Unternehmen wirklich ist, eine Vereinbarung mit dem so Verpflichteten zu erzielen. Dies soll laut der Novelle innerhalb von vier Wochen möglich sein«, so Wildberger.

Auch Hannes Ametsreiter, Vorstandsvorsitzender der TA, begrüßt die Novelle, »da nunmehr die verantwortlichen Politiker einen wichtigen Schritt in Richtung verbesserter Rahmenbedingungen für Investitionen in die Telekominfrastruktur für die gesamte Branche gesetzt haben«. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise seien Investitionen ein besonders wichtiges Instrument zur Konjunktur-Ankurbelung. Die TA wird laut Ametsreiter noch heuer Glasfaserpilotprojekte in Betrieb nehmen.

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