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17.06.2009 Rudolf Felser

Neues TKG im Juli

Das neue Telekommunikationsgesetz wurde im Nationalrat einstimmig und ohne inhaltliche Änderungen beschlossen.

Das neue Telekommunkationsgesetz (TKG) hat es im Eiltempo durch den Nationalrat geschafft: Am Mittwoch (17. Juni) wurde es ebendort einstimmig beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle soll eine bessere, schnellere und kostengünstigere Breitbandinfrastruktur ermöglicht werden. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftssituation sei es wichtig, durch diese Rahmenbedingungen für einen Entwicklungsschub zu sorgen, erklärte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

Um auf Höhe des technologischen Standards zu sein, sei die Umrüstung auf Glasfaser wichtig, so Bures weiter. Zudem soll der gesetzliche Rahmen laut Ministerin sicherstellen, dass sich die Investitionen für die Telekommunikationsunternehmen mit der Zeit auch rechnen.

Das Gesetz sieht vor, dass bereits bestehende Infrastruktur auch für andere Nutzer im Bereich der Telekommunikation geöffnet wird. Dies bedeutet, dass Inhaber von Wege-, Leitungs- und Nutzungsrechten die Mitbenützung dieser Rechte bzw. der auf Grund dieser Rechte errichteten Leitungen, Einrichtungen oder von Teilen davon für Kommunikationslinien gestatten müssen, sofern dies wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist. Für diese Nutzung ist eine "angemessene geldwerte Abgeltung" vorgesehen. Im Falle der Nichteinigung zwischen Bewerber und Inhaber ist die Regulierungsbehörde zur Entscheidung berufen.

TKG-GESETZ IM JULI Nach dem Nationalrat ist jetzt der Bundesrat an der Reihe, bevor der Antrag zum Gesetz wird. Voraussichtlich werde das Gesetz den Bundesrat noch vor dem Sommer passieren und in den ersten Juli-Tagen in Kraft treten, so Nationalratsabgeordneter Kurt Gartlehner, der gemeinsam mit seiner ÖVP-Kollegin Karin Hakl federführend an der TKG-Novelle beteiligt ist, im Gespräch mit Computerwelt.at. Im Nationalrat seien keine inhaltlichen Änderungen beschlossen worden. "Es ist uns gelungen, mit dieser Novelle die Demokratisierung der Infrastruktur gesetzlich festzuschreiben und 'Waffengleichheit' für kleinere und größere Akteure in diesem Feld zu schaffen", so Gartlehner weiter. Die Verpflichtung zur Nutzung der bestehenden Infrastruktur werde für alle die Kosten für den Netzausbau geringer werden lassen und sicherstellen, dass dieser effizient durchgeführt werde.

"Es werden die Verfahrenszeiten halbiert, die Mitbenutzung von Leerrohren, Kabelschächten und Leitungen durch alle Internetanbieter ermöglicht. Das wird einen Investitionsschub auslösen, den wir gerade jetzt brauchen", meinte auch Karin Hakl im Zuge der Nationalratsdebatte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Außerdem sprach sie die "Digitale Dividende" an: "Auch in Österreich steht die Entscheidung über die Verwendung dieser Frequenzen an. Meiner Meinung nach sollte sie nicht erst 2015 fallen, sondern nach dieser Novellierung nächste Schritte gesetzt werden." Hakl forderte deshalb von Infrastrukturministerin Doris Bures die Einberufung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten zu diesem Thema. "Letztlich können wir es uns nicht leisten, auf eine effiziente Breitbandversorgung im ländlichen Raum, wie sie im gegenständlichen Frequenzbereich möglich ist, zu verzichten. Wir brauchen auch im mobilen Breitband einen großen Wurf. Mit konstruktiver Arbeit und Sorgfalt können sicher alle Interessen angemessen berücksichtigt werden", betont Hakl.

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