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18.06.2009 apa/Christof Baumgartner

Siemens: SIS-Betriebsrat ruft zu Demo auf

Protest gegen Entlassungen soll auf der Straße fortgeführt werden.

Der Arbeitskonflikt bei Siemens Österreich verschärft sich: Nach einer gestern (Mittwoch) durchgeführten ergebnislosen Gesprächsrunde zwischen Betriebsrat und Management wird nun der Protest gegen die 632 geplanten Kündigungen in der Softwaresparte SIS auf der Straße weitergeführt. Der Vorstand von Siemens setzte auf "Eskalation im Arbeitskampf", daher werde nun am Dienstag, dem 23. Juni, eine Demonstration zum Parlament veranstaltet, teilte der SISCT-Betriebsrat in einer Aussendung mit.

Das Management wirft seinerseits dem Betriebsrat vor, er blockiere durch Gesprächsverweigerung einen Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten. Die "öffentliche Betriebsversammlung" der Beschäftigten werde um 14 Uhr bei der Oper beginnen und in einer Schlusskundgebung vor dem Parlament "weitere, verschärfte Kampfmaßnahmen" beschließen, so der Betriebsratsvorsitzende Ataollah Samadani.

MENSCHENKETTE Um das Hohe Haus soll eine Menschenkette gebildet werden. Der Betriebsrat wirft dem Vorstand von Siemens Österreich vor, er versuche einen Keil zwischen die Belegschaft zu treiben. Daher werde gegen die geplanten Maßnahmen Einspruch vor der Staatlichen Wirtschaftskommission erhoben. "Dem Softwareentwicklungsbereich droht ein personeller Kahlschlag, dem jeder zweite Mitarbeiter zum Opfer fallen soll", warnt der Betriebsratsvorsitzende.

Die Unternehmensführung kontert: Aufgrund der Markt- und Struktursituation sei eine "Reduktion der aktuellen Überkapazitäten" notwendig. Der Betriebsrat weigere sich, ohne Vorbedingungen Verhandlungen über einen Sozialplan oder eine "Transfergesellschaft" für die von den Kündigungen betroffenen Beschäftigungen aufzunehmen, so das SIS-SDE-Management in einer Mitarbeiterinformation, die der APA vom Konzern übermittelt wurde.

"Sollte es uns aber bis Ende Juni nicht gelingen, Einigung über einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu erzielen, wäre dauerhafter Schaden für die SDE eine unausweichliche Konsequenz. Um dies zu vermeiden, wären wir in diesem Fall gezwungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kündigung beim AMS anzumelden", so das Management.

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