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10.07.2009 Rudolf Felser

EU-Konsultation zu digitaler Dividende

Die Kommission will herausfinden, wie die Zusammenarbeit bei der Nutzung der digitalen Dividende auf EU-Ebene verbessert werden kann.

Durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen werden in Europa Funkfrequenzen für neue Dienste frei. Die EU befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um diese "digitale Dividende" zu nutzen: In Deutschland, Finnland, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden, Belgien (Region Flandern) sowie in großen Teilen Österreichs wurde die Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens bereits vollzogen, und bis 2012 sollen weitere EU-Mitgliedstaaten folgen. Am 12. Juni haben auch die USA auf Digitalfernsehen umgestellt.

Die vollständige Ausschöpfung des mit dieser Umstellung verbundenen Potenzials ist eine der wichtigsten Prioritäten der Telekommunikationspolitik der EU, da der EU-Kommission zufolge durch die neu verfügbar werdenden Funkfrequenzen die Kommunikation und der Zugang zu audiovisuellen Inhalten in Europa verbessert werden können. Eine effiziente Frequenznutzung bringt daneben Größenvorteile und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Förderung von Innovationen bei Geräten und Drahtlosdiensten und Erleichterung des Zugangs zu mobilen Breitbandanwendungen. Die Kommission hat jetzt eine Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verbessert werden kann, um diese einzigartige Gelegenheit optimal zu nutzen. Die Konsultation läuft bis zum 4. September 2009.

ENTSCHEIDENDER ZEITPUNKT "Die digitale Dividende ergibt sich zu einem entscheidenden Zeitpunkt, an dem wir alle Regionen Europas mit Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschluss versorgen, hohe Sendequalität gewährleisten und die Auswahl für die Verbraucher bei künftigen Drahtlosdiensten erweitern möchten", erklärte die für Telekommunikation und Medien zuständige Kommissarin Viviane Reding. "Europa wird diese Ziele nur mit einem koordinierten Konzept erreichen können, das größtmögliche Effizienz bei der Nutzung der verfügbaren Funkfrequenzen sicherstellt. Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, kann der potenzielle Nutzen der digitalen Dividende um mehrere Milliarden Euro gesteigert werden. Wir möchten uns genauer darüber informieren, wie die Öffentlichkeit, die Sendeanstalten, die Mobilfunkbetreiber und andere Marktakteure hierzu stehen, bevor wir unsere Vorschläge endgültig abfassen."

Auf den frei werdenden Funkfrequenzen sollen Daten über große Entfernungen und Landesgrenzen hinweg übertragen werdenkönnen. Deshalb haben die in einem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen zur Frequenznutzung Auswirkungen auf Gebiete in mehreren Hundert Kilometern Entfernung. Ohne Koordinierung bestehe das Risiko, dass "diese wertvolle Ressource nicht mit der größtmöglichen Effizienz genutzt wird und deshalb bestimmte Dienste in Teilen Europas oder einzelner Mitgliedstaaten nicht verfügbar sind", so die Kommission in einer Aussendung.

GLEICHE FREQUENZEN, GLEICHE GERÄTE Nutzungsmöglichkeiten für die digitale Dividende bestehen überwiegend bei den Massendiensten im Bereich des Fernsehens und der mobilen Breitband­anwendungen. Wenn gewährleistet wird, dass gleiche Geräte europaweit auf gleichen Frequenzen betrieben werden können, ist damit potenziell ein enormer wirtschaftlicher Nutzen verbunden. Daraus ergeben sich Massenproduktionsvorteile für die Gerätehersteller, die zu Preissenkungen führen, welche wiederum die Verbrauchernachfrage stimulieren und die entsprechenden Dienste erschwinglicher machen.

Durch eine angemessene Koordinierung auf europäischer Ebene würde der potenzielle ökonomische Nutzen der digitalen Dividende zwischen 2009 und 2015 um zusätzliche 20 bis 50 Mrd. Euro gesteigert, rechnet die Kommission vor. Längerfristig könne sich nach 2015 ein Zusatznutzen in der Größenordnung von 30 Mrd. Euro aus einer weiteren EU-Koordinierung ergeben.

Da das Digitalfernsehen das analoge Fernsehen bis 2012 vollständig ersetzen soll und einige Mitgliedstaaten die von drahtlosen Lösungen eröffneten Möglichkeiten rasch für eine umfassende Versorgung mit Breitbandanschlüssen nutzen möchten, müssen die EU-Mitgliedstaaten sich nun dringend auf ein gemeinsames Konzept einigen. Die Kommission schlägt die Annahme eines EU-Strategieplans, d. h. einer Reihe gemeinsamer, koordinierter Maßnahmen vor, die in der heute aufgenommenen Konsultation dargelegt werden. Um sowohl für die Regulierungsbehörden als auch für die betroffenen Branchen ein klares und verlässliches Regulierungsumfeld zu gewährleisten, das eine optimale Nutzung der digitalen Dividende ermöglicht, prüft die Kommission daneben einen Plan zur Harmonisierung des 800-MHz-Bands, das für neue Generationen mobiler Breitbandanwendungen besonders gut geeignet sei.

Der EU-Strategieplan würde laut der Kommission einerseits den Nutzen der Frequenzkoordinierung verdeutlichen und andererseits den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität einräumen, um beispielsweise im Rundfunk spezifischen lokalen und nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Außerdem würde der Strategieplan die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen insgesamt über das von einzelnen Mitgliedstaaten erreichbare Maß hinaus steigern und die Bereitstellung erschwinglicherer Dienste mit besserer Interoperabilität ermöglichen. Die Kommission will nach Abschluss der öffentlichen Konsultation so rasch wie möglich einen endgültigen Vorschlag vorlegen.

DIE DIGITALE DIVIDENDE Das analoge Fernsehen hat große Bereiche des Funkfrequenzspektrums belegt. Da jedoch die Frequenznutzung des Digitalfernsehens effizienter ist (wenn sich auch manche Experten über zu starke Komprimierung und damit mindere Qualität des Fernsehbildes ärgern), werden nun Frequenzen für neue Anwendungen verfügbar. Die bei dieser Umstellung anfallende "digitale Dividende" (nicht zu verwechseln mit dem "digital divide", der Kluft zwischen Nutzern moderner Technologien und "Nicht-Nutzern") ist deshalb so wertvoll, weil die Reichweite der Signale auf den betreffenden Frequenzbändern sehr groß und der Betrieb von Geräten in Gebäuden daher unproblematisch ist. Daher gibt es neben den Fernseh-Sendeanstalten zahlreiche weitere Interessenten für die Nutzung dieses Teils des Frequenzspektrums.

Im November 2007 legte die Kommission eine Mitteilung vor, in der die Notwendigkeit einer angemessenen Koordinierung der Frequenznutzung auf EU-Ebene und mögliche Ansätze zum Erreichen dieses Ziels dargelegt wurden. Die heute eingeleitete Konsultation ist diesbezüglich die wichtigste Folgemaßnahme. Sie schließt sich an Gespräche mit den nationalen Regulierungsstellen und betroffenen Akteure sowie eine laufende sozioökonomische Studie zur Untersuchung der möglichen Folgen verschiedener Szenarien für die Nutzung der digitalen Dividende an. (pi/rnf)

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