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14.07.2009 apa/Rudolf Felser

Kapsch muss an Tschechien Pönale zahlen

Wie befürchtet wird Kapsch Trafficcom wegen Arbeitsrückständen und Mängeln eine Pönale von 4,65 Mio. Euro an Tschechien bezahlen müssen.

Wie befürchtet wird die österreichische börsenotierte Kapsch Trafficcom, die in Tschechien das elektronische Lkw-Mautsystem aufgebaut hat und nun betreibt, wegen Arbeitsrückständen und Mängeln eine Pönale in der Höhe von 121 Mio. Kronen (rund 4,65 Mio. Euro) an Tschechien bezahlen müssen (siehe dazu auch "Kapsch droht in Tschechien 6,55 Mio. Euro Pönale"). Dies wurde vom Kapsch-Vorstand Erwin Toplak gegenüber der Nachrichtenagentur APA bestätigt. Er betonte, dass Kapsch das Mautsystem in Tschechien in neun anstatt wie vorgesehen in zwölf Monaten errichtete. Dass dabei geringe Mängel auftreten können, sei aufgrund der verkürzten Bauzeit zu erwarten gewesen.

Gleichzeitig betonte Toplak, dass das Mautsystem aber reibungslos funktioniere. "Die Pönale trifft uns nur zu einem kleinen Bruchteil, da vor allem Subunternehmen für die mangelnden Bauarbeiten verantwortlich sind", so Toplak weiter. Man müsse auch bedenken, dass es einen Regierungswechsel in Tschechien gab. Von den ursprünglich ausgeschriebenen Maut-Strecken, die Autobahn und Schnellstraßen von über 2.000 Kilometer umfassen, sind derzeit knapp über 1.000 Kilometer in Betrieb.

Außerdem soll Tschechien eine Ermäßigung von 50 Mio. Kronen (1,92 Mio. Euro) vom endgültigen Auftragspreis erhalten, teilte der tschechische Verkehrsminister Gustav Slamecka auf einer Pressekonferenz mit. Die Gesamtsumme von 171 Mio. Kronen sei von Gutachtern errechnet worden. So sei etwa das Gelände um die Maut-Bögen nicht vertragsgemäß hergerichtete worden bzw. wurden nicht alle Leitern für die Maut-Bögen errichtet.

NICHT GEBAUTE MAUTSTATIONEN Toplak zufolge sind die 50 Mio. Kronen vom ursprünglichen Auftragswert wegen nicht gebauter Mautstationen reduziert worden. Diese werden nun aber nachträglichen in separaten Schritten errichtet.

Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit Anfang 2007 auf den Autobahnen, Schnellstraßen und einigen Straßen der 1. Klasse kassiert. Die Zahlungspflicht bezieht sich auf Lkw über 12 Tonnen. In Österreich gilt die Maut bereits ab 3,5 Tonnen. Ab 2010 will Tschechien die Mautpflicht auf alle Lkw über 3,5 Tonnen ausweiten.

Kapsch hatte mit Tschechien einen Vertrag unterzeichnet, laut dem die Firma auf 900 Kilometern der Autobahnen und Schnellbahnen sowie 1.100 Kilometern der Straßen der 1. Klasse errichten sollte. Der Auftragswert betrug 22 Mrd. Kronen. Die Kosten der abgeschlossenen 1. Etappe des Aufbaus des Mautsystems lagen bei über 14 Mrd. Kronen.

Der bis 2017 laufende Vertrag wurde mittlerweile zum Teil angepasst. Die Länge der Straßen der 1. Klasse, auf denen das Mautsystem errichtet werden soll, wurde auf 200 Kilometer verkürzt. Für die Erweiterung des Mautsystem auf den künftige Autobahnen- und Autostraßen ist Kapsch bis zum Vertragsende 2017 beauftragt. (apa/rnf)

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