Kasachstan zensiert das Internet Detail - Computerwelt

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16.07.2009 apa/Christof Baumgartner

Kasachstan zensiert das Internet

Gesetz zu Internet-Zensur erlassen.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Das berichteten russische Medien. Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien (Republik Moldau) rasch über das Internet zu Protestaktionen organisierten, schrieb die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Kasachstan soll 2010 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen - meist staatstreuen - Medien gleichgestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die "Regulierung des Internets" als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die für Zentralasien zuständige HRW-Direktorin Holly Cartner forderte die kasachische Regierung auf, das Gesetz zu kippen und die vom Westen angemahnten demokratischen Reformen umzusetzen.

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