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05.08.2009 apa/Oliver Weiss

Im Betrieb gibt es keine Privatsphäre

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft wollen das voraussichtlich im Herbst zu beschließende Datenschutzgesetz mit Zähnen versehen.

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft wollen das voraussichtlich im Herbst zu beschließende Datenschutzgesetz mit Zähnen versehen: Zum Schutz der Arbeitnehmer sollten Unternehmen, die personenbezogene Daten von Angestellten erheben, verarbeiten und nutzen, ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen, fordern Gerda Heilegger von der AK Wien und Eva Angerler von der GPA-djp. Die Kosten müssten vom Arbeitgeber getragen werden. Wichtig sei auch, dass das im Gesetzesentwurf vorgesehene Verbot der Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle am Arbeitsplatz nicht auf Druck der Wirtschaft geopfert wird.

Die Tücken des Arbeitsrechts und des betrieblichen Datenschutzes liegen in der schwierigen Durchsetzung der Rechte und Ansprüche bei aufrechtem Arbeitsverhältnis, erklären Heilegger und Angerler. Fast niemand traue sich zu Gericht zu gehen, um rechtswidrige Überwachungen sowie Datenerfassungen und -verwertungen zu bekämpfen, wenn er seinen Arbeitsplatz behalten möchte. Anlassfälle zur Beschreitung des Rechtsweges durch den Arbeitnehmer sind meist Auflösungen des Arbeitsverhältnisses, sprich Entlassungen. Nur gekündigte Mitarbeiter klagen, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel Überwachungsdaten wie Videoaufnahmen heranzieht, um ein etwaiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen. Schließlich hat der ehemalige Angestellte dann keinen Job mehr zu verlieren.

Besonders prekär ist dabei die Tatsache, dass selbst von Arbeitgebern widerrechtlich erlangte Beweise von Gerichten verwertet werden – das Fehlverhalten wird damit auch im Nachhinein nicht bestraft. Daher fordern AK und GPA-djp im neuen Gesetz ein Beweisverwertungsverbot für durch den Arbeitgeber widerrechtlich beziehungsweise zweckwidrig erlangte Beweismittel im arbeitsrechtlichen Prozess.

Da der einzelne Arbeitnehmer oft um seinen Arbeitsplatz fürchtet, sollte der Betriebsrat Parteienstellung bekommen, lautet eine weitere Forderung. Bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz könnte er die Ansprüche der Arbeitnehmer geltend machen. Auch eine Blankounterschrift des Arbeitnehmers, dass er mit allen Überwachungs- und Datenschutzmaßnahmen einverstanden sei, dürfe keine absolute Freiheit des Arbeitgebers bringen. »Arbeitnehmer unterschreiben oft nachteilige Klauseln, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden«, erklärt Heilegger. Diese Einwilligungserklärungen sollten daher prüfbar sein, ob sie nicht die Menschenwürde berühren oder in den Privatbereich eindringen. Dazu müssten Interessenabwägungen möglich sein.

Formulierungen wie »Im Betrieb ist die Privatsphäre außer Kraft gesetzt« kämen laut Heilegger immer öfter vor. Besonders Überwachungsmaßnahmen ohne Wissen der betroffenen Arbeitnehmer sind ihr ein Dorn im Auge. »In Österreich ist die Kontrolle der Protokolldaten der Mitarbeiter, also des Internetverhaltens, durch das Unternehmen nicht erlaubt, dazu wäre eine Betriebsvereinbarung notwendig.«

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