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24.09.2009 apa/Rudolf Felser

SP für Datenschutzbeauftragten im Betrieb

Die Affäre um die Krankendaten von ÖBB-Beschäftigten hat die SPÖ zum Anlass genommen, um mehr Datenschutz für Arbeitnehmer zu fordern.

Die Affäre um die Krankendaten von ÖBB-Beschäftigten hat die SPÖ zum Anlass genommen, um mehr Datenschutz für Arbeitnehmer zu fordern. "Arbeitnehmer dürfen kein Freiwild sein", sagte Johann Maier, SPÖ-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrats bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordneten und ÖBB-Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl.

Beide fordern die verpflichtende Einrichtung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Dieser sollte mithelfen, Privatsphäre und Menschenwürde von Arbeitnehmern zu sichern. Der Skandal um die Speicherung und Verwendung von Krankendaten bei den ÖBB könnte kein Einzelfall bleiben. In den vergangenen Tagen habe er neue Informationen halten, wobei es um mutmaßlichen Missbrauch von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern gehe, berichtete Maier.

Mehrere Arbeitnehmer und Betriebsräte hätten sich diesbezüglich an ihn gewandt. So soll es Probleme bei Amtsärzten geben bzw. mit möglicher Weitergabe von Daten an Dienstgeber. Im Handel würden "Krankenstands-Rückkehrgespräche" mit Mitarbeiterinnen geführt mit genauer Datenerfassung, betroffene Unternehmen nannte er aber nicht. Die Erhebung von Diagnosen durch den Dienstgeber sei jedenfalls absolut abzulehnen, hier gehe es um sehr persönliche Lebensbereiche.

Der Missbrauch mit Arbeitnehmerdaten steige, die Bespitzelung müsse verhindert werden: Österreich brauche dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder eine Konkretisierung der Datenschutzvorschriften im Arbeitsverfassungsgesetz bzw. im Datenschutzgesetz, forderte Maier. Immerhin seien für die geplante Datenschutz-Novelle bereits Verbesserungen vereinbart, etwa dass die Strafbestimmungen (§ 51 DSG) vom Privatanklage- zum Offizialdelikt werden.

Bisher musste der betroffene Arbeitnehmer klagen, künftig obliege die Verfolgung der Staatsanwaltschaft. Die SPÖ-Forderung nach Datenschutzbeauftragten werde zwar von der Wirtschaftskammer bisher abgelehnt, zahlreiche Betriebe hätten sich jedoch dafür ausgesprochen - darunter auch die ÖBB. Die SPÖ hoffe jedenfalls auf die Zustimmung der ÖVP. (apa)

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