Ärztekammer legt sich bei ELGA quer Detail - Computerwelt

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08.02.2012 :: Printausgabe 03/2012 :: Christof Baumgartner

Ärztekammer legt sich bei ELGA quer

Ein juristisches Gutachten und eine Befragung unter den Mitgliedern der Wiener Ärztekammer sollen die Defizite des Entwurfs der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) von Gesundheitsminister Alois Stöger aufzeigen.

Die elektronische Gesundheits­akte – kurz ELGA – ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Wenige Tage nachdem Gesundheitsminister Alois Stöger die Vorteile der ELGA auf einer Veranstaltung zum Thema gepriesen hat, reagierte die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) mit einem Gutachten, welches »grobe verfassungsrechtliche Defizite« aufzeigt, und mit einem offenen Brief, in dem »auf die nach wie vor ungeklärten Fragen rund um das Thema ELGA« aufmerksam gemacht werden soll. Die Ergebnisse einer Befragung unter den Mitgliedern der Wiener Ärztekammer soll außerdem die Skepsis gegenüber ELGA untermauern. ÖÄK-Präsident Walter Dorner bekräftigte zwar erneut seine prinzipielle Zustimmung zu einem elektronischen Datenaustausch im medizinischen Bereich, betonte aber gleichzeitig, dass der vorliegende ­Gesetzesentwurf »einer gründlichen Überarbeitung bedarf, an der wir als ÖÄK mitarbeiten wollen«. Noch immer gebe es eine Fülle an ungelösten technischen, organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Fragen. Kritisiert wird, dass zu technischen Fragen »nur sporadische Gespräche« stattgefunden hätten, eine im Gesundheits­ministerium eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe habe zuletzt Ende November 2011 getagt. Auch im Hinblick auf den Datenschutz gebe es keine Fortschritte.

Verfassungswidrig? Juristische Unterstützung bekommt die ÖÄK vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Dieser stellte in einem Gutachten fest, dass der Gesetzesentwurf von Stöger in einigen Punkten gegen das Verfassungsrecht verstoße. Die Datenbank soll alle Gesundheitsdaten der Patienten erfassen – ein Begriff, der für Mayer unzureichend definiert ist: »Darunter fallen alle Daten über die physische und psychische Befindlichkeit der Menschen sowie die Faktoren, die sie beeinflussen. Das könnte alles sein, von den Hobbys der Patienten bis zum Konsum von Genussmitteln.« Die Datenbank würde Informationen über die gesamten Lebensgewohnheiten umfassen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass alle Patienten im ELGA-System automatisch erfasst werden sollen. Wer nicht will, dass seine Gesundheitsdaten auf diesem Weg verfügbar gemacht werden, muss es extra bekannt geben. »Diese Möglichkeit des Opt-out kann eine Zustimmung nicht ­ersetzen«, so Mayer. Denn: Ein Opt-out setze stets voraus, dass der Betroffene mit seinen Daten bereits erfasst worden war. Von Seiten des Gesundheitsministeriums wird darauf hingewiesen, dass das Gutachten von Mayer von der Ärztekammer in Auftrag gegeben worden ist. Im Gegensatz dazu hätten die obersten EU-Datenschützer eine Opt-out-Regelung bei Patientendaten sehr wohl für zulässig befunden. Weiters verwies das Ressort Stöger darauf, dass es im Gesundheitsbereich bereits eine Opt-out-Regelung gebe – und zwar beim Organspende-Widerspruch. Wenn man nicht vorher etwa bei einem Notar sein Nein deponiere, können im Todesfall Organe eines Verstorbenen ohne Nachfrage bei den Hinterbliebenen entnommen werden. Das Gesundheitsministerium zeigte sich deshalb »überzeugt, dass dem Ministerrat ein verfassungsrechtlich wasserdichter Entwurf« zugeleitet werden wird.

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