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12.04.2012 Wolfgang Franz

Ist ELGA bloß ein teurer Etikettenschwindel?

Die elektronische Gesundheitsakte geht in die heiße Phase. Die einen schreiten mutig voran, die anderen versuchen zu retten, was zu retten ist. Die COMPUTERWELT sprach darüber mit Hubert Eisl von der ELGA GmbH und Hans G. Zeger von Arge Daten.

© Andrea Damm / pixelio

Die Kritik an ELGA wird nicht leiser. Im Gegenteil. Im Jänner dieses Jahres präsentierte die Österreichische Ärztekammer die desaströsen Ergebnisse einer Umfrage, die unter heimischen Kassen-, Wahl- und Spitalsärzten durchgeführt worden war. Satte 95 Prozent sprachen sich gegen den Gesetzesentwurf mit verpflichtender Verwendung von ELGA bei der Behandlung von Patienten aus. 

Am 15. März organisierte die ÖAK eine Fachtagung zu dem heiß diskutierten Thema. »ELGA soll von allen Seiten objektiv beleuchtet und einer sachlichen Diskussion zugeführt werden«, erklärte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in seinem Eröffnungs-Statement. Dabei dürfe man nicht vor heiklen Themen zurückscheuen und müsse auch die Vorratsdatenspeicherung diskutieren, die nach Ansicht des Ärztechefs »die absolute Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient« berühre. Er fordert eine offene Diskussion über fragwürdige Konzepte der Politik, die nur zu oft die Sicherheit der Bürger vorschiebe, um eigene Interessen durchzusetzen. »Es darf nicht sein, dass wir uns in Richtung Überwachungsstaat entwickeln«, so Dorner.  

 

Artur Wechselberger, ÖÄK-Vizepräsident, schilderte die Problematik aus der Sicht eines niedergelassenen Arztes.  »Wenn die Informationen, die ich als Arzt erhalte, auf die momentane Behandlungssituation ausgerichtet sind, dann kann das eine echte Verbesserung bedeuten. Wenn ich aber erst sämtliche Befunde durchforsten muss, erhöhen sich die Wartezeiten für meine Patienten.« Die Widerspruchsregelung (Opt-Out), die im derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf verankert sei, bedeute zusätzliche Hindernisse. So könne sich der Arzt nie sicher sein, dass die Befundsammlung tatsächlich vollständig ist. Daraus würde sich wiederum die Notwendigkeit für weitere Recherchen ergeben. »Das alles kostet enorm viel Zeit«, so Wechselberger.

Der renommierte Verfassungsrechts­ex­perte Heinz Mayer setzte sich mit den ­juristischen Aspekten von ELGA auseinander. Sein Fazit fiel pessimistisch aus: »Die Widerspruchsregelung – Opt-Out – für Patienten ist verfassungswidrig. Sie setzt voraus, dass der Betroffene mit seinen ­Daten zuvor bereits erfasst wurde. Ein Unterlassen des Opt-Out kann nicht als Zustimmung gewertet werden«, führte Mayer aus. Ebenfalls verfassungswidrig sind nach Ansicht des Experten der gesetzliche Zwang für Kassenärzte, an ELGA teilzunehmen, sowie die Nicht-Erfassung von Psychotherapeuten und klinischen Psychologen.

KOSTEN-NUTZEN-RECHNUNG

Auch das vom Gesundheitsministerium erwartete Kostendämpfungspotenzial wurde genau unter die Lupe genommen. Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Klaus Hübner zerpflückte in einer eigenen Studie die von der mittlerweile liquidierten deutschen Beratungsfirma Debold & Lux 2008 erstellte Kosten-Nutzen-Analyse für ELGA. »Die Analyse ist voller formaler Rechenfehler und betriebswirtschaftlicher Mängel, zudem wimmelt es nur so von Referenz- und Analogiefehlern«, stellte Hübner den Unterlagen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die vom Gesundheitsministerium immer wieder kolportierten 129 Millionen Euro an jährlichem Kostendämpfungspotenzial müssten revidiert werden. Tatsächlich seien jährlich lediglich 22 Millionen Euro realistisch – und dies auch erst im Vollbetrieb von ELGA. Fazit: »Derzeit kostet das Projekt mehr, als es bringt«, so Hübner. Die Länder etwa würden lediglich vom Kostendämpfungspotenzial der Spitäler profitieren. Vermiedene Doppelmedikationen könnten zwar einen Nutzen bringen, dieser müsse aber erst einer genaueren wissenschaftlichen Analyse unterzogen werden.

Die COMPUTERWELT konfrontierte ELGA GmbH mit diesen Vorwürfen. »Die in der von der österreichischen Ärztekammer beauftragten Stellungnahme von Hübner & Hübner dargestellten vermeintlichen Fehler in der Kosten-Nutzen-Analyse sind für uns nicht nachvollziehbar und werden nicht weiter kommentiert«, so der technische Geschäftsführer der ELGA, Hubert Eisl. »Die ELGA Kosten-Nutzen-Analyse ist konservativ mit einem Wirkungsgrad von 30 Prozent gerechnet, das heißt vom theoretisch möglichen Kostendämpfungspotenzial werden nur 30 Prozent tatsächlich realisiert. Bei einer Erhöhung des Wirkungsgrades oder zusätzlicher Berücksichtigung weiterer Potenziale, wie zum Beispiel Wahlärzte, Zahnärzte, private Krankenanstalten, Kosten des Krankentransports, Effekte von Doppelmedikation und mittelschwerer Arzneimittelinteraktionen, würde der Nutzen weiter steigen.«

Es ist ja nicht so, dass ELGA auf der grünen Wiese entsteht, es gibt zahlreiche europäische Beispiele, die mögliche Stolpersteine und Kostenfallen demonstrieren. Michael Foth, Datenschutzgutachter bei der Europäischen Union, unterzog das ­österreichische Modell bei der ÖAK-Fachtagung einer kritischen Betrachtung.

Die elektronische Patientenakte in Deutschland sei mittlerweile gestoppt worden, und zwar aus Kosten- und Datenschutzgründen. »Man wollte eine absolut perfekte Lösung schaffen, mit einer hochkomplexen technischen Infrastruktur. Der Nutzen war letzten Endes nicht mehr nachweisbar, auch hinsichtlich der Akzeptanz gab es Probleme.« Das Projekt habe bisher alles in allem etwa vier Milliarden Euro gekostet, »ohne dass wir etwas davon haben«, hielt Foth fest. In Großbritannien sei ein ähnliches Vorhaben im Vorjahr nach fast zehn Jahren Entwicklung für gescheitert erklärt worden – mit Kosten von 20 Milliarden Euro. Vorbildlicher agierten hingegen die Schweiz, Dänemark, Schweden oder Finnland. 

SCHWAMMIGE RICHTLINIEN

Das Thema Datenschutz stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Hans G. Zeger, Obmann der Arge Daten. »Der Teilnahmezwang für Ärzte und Patienten ist aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst bedenklich. Hier werden Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger massiv verletzt«, so Zeger. Der Gesetzgeber könne zwar in beides eingreifen, allerdings nur aufgrund eines »notwendigen Zweckes – und das vermisse ich bei ELGA«, führte der Experte weiter aus. Der Gesetzgeber habe grundsätzlich verfügt, dass jede Verwendung persönlicher Daten verboten sei – zwar gebe es hierfür Ausnahmen, diese seien aber genau zu definieren. Unter anderem sei die Zustimmung des Betroffenen nötig, ein Aspekt, der bei ELGA komplett fehle. Darüber hinaus müsse Datensicherheit Priorität haben, allerdings habe diese Medaille zwei Seiten.  »Man kann ein System sehr sicher gestalten. Aber je sicherer ein System ist, umso mehr kostet es auch. Und je sicherer es ist, umso umständlicher gestaltet sich die Handhabung.«

Ein weiterer Kritikpunkt Zegers sind die wenig konkreten Vorgaben in Sachen Security (siehe auch nebenstehendes Interview). »Die bisher vorliegenden ELGA-Sicherheitsleitlinien ergehen sich großteils in Allgemeinplätzen und entsprechen nicht dem Stand der Technik. Auf Basis derartiger 'Konzepte' ist kein funktionierendes Patientenverwaltungssystem zu erwarten, das sicher ist und von den Beteiligten akzeptiert wird«, erklärt Zeger in seinen »Anmerkungen zu den IT-Sicherheitsleitlinien von ELGA.« Als besondere Stilblüte der vorliegenden Richtlinien nennt er folgendes Beispiel: »Die Vertraulichkeit und Integrität der durch ELGA verfügbaren Informationen und Daten ist sichergestellt.«

NACHVOLLZIEHBARE KRITIK

Zegers Kommentar: »Sollte damit gemeint sein, dass die gesetzliche Anforderung des DSG 2000 § 14 (Datensicherheit) erfüllt wird, ist das Ziel überflüssig. Gesetzliche Bestimmungen sind einfach einzuhalten, das muss nicht extra in einer Leitlinie formuliert werden. Ansonsten müsste als Ziel angegeben werden, in welcher Art Vertraulichkeit und Integrität erfüllt werden.«

Hubert Eisl von der ELGA GmbH gegenüber der COMPUTERWELT: »Die Kritik vonDr. Zeger ist nachvollziehbar, wenn auch verfrüht. Die aktuell vorliegenden und von ihm kritisierten Sicherheitsleitlinien im Rahmen des Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) bilden die Zielformulierungen und damit die Basis für einen zu treffenden Grundsatzbeschluss zur Sicherheitsarchitektur in ELGA. Gemeinsam mit den Sicherheitsverantwortlichen der Betreiber von ELGA-Komponenten und -Anwendungen wird in weiterer Folge ein detailliertes Sicherheitsregelwerk auszuarbeiten sein.« Eisl nennt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Maßnahmen, die von der Authentifizierung und Autorisierung bis zu Verschlüsselung und Protokollierung von Anfragen reicht. »Die in der geplanten Sicherheitskommission vertretenen Experten arbeiten kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur«, so Eisl. Dazu Hans Zeger: »ELGA hat vor sechs Jahren bei Null begonnen. Wir sind immer noch bei Null.«

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