Mandat der Agentur für Netzsicherheit verlängert Detail - Computerwelt

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29.05.2011 apa

Mandat der Agentur für Netzsicherheit verlängert

Die EU-Telekomminister waren sich bei ihrer Ratssitzung am Freitag zwar einig, dass die "operationelle Effizienz" der ENISA gestärkt werden müsse, unterschiedliche Ansichten gab es aber über die Dauer des Mandats.

Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung für 18 Monate vorgeschlagen, zahlreiche Länder traten für ein unbegrenztes Mandat ein. Die Ausweitung um 18 Monate von Ende März 2012 bis Ende September 2013 wurde schließlich angenommen.

Österreich unterstützte die Verlängerung um eineinhalb Jahre. Die für digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte, wesentlich für das Funktionieren von ENISA sei auch, dass die EU-Länder selbst nationale Reaktionsteams einrichteten. Dann würden gemeinsame Übungen durchgeführt und Fälle simuliert. Jedenfalls sei ENISA "unumgänglich, ein Kerninstrument im Bereich der Netzsicherheit". Vorrangig sei eine weitere Modernisierung im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität, die immer mehr zunehme. Wenn sich einige EU-Länder besorgt wegen der Laufzeit des Mandats zeigten, verwies Kroes darauf, dass die Agentur flexibel genug sein müsse, um sich an Änderungen anpassen zu können.

UNBEGRENZTES MANDAT Griechenland, wo die ENISA ihr Büro hat, forderte ein reibungsloses Funktionieren der Agentur. Das Vertrauen in die Netzsicherheit sei wesentlich und "wenn es um den Schutz wichtiger Infrastrukturen geht, sollte das über ein dauerhaftes Mandat" erfolgen. Keine andere EU-Agentur habe ein zeitlich so eng befristetes Mandat und dies sei auch eine Diskriminierung.

Dagegen sprachen sich die Niederlande gegen ein unbegrenztes Mandat für ENISA aus. Wichtig sei die notwendige Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den entsprechenden nationalen Behörden. ENISA und Europol müssten auch die Zuständigkeiten der Staaten respektieren. Entschieden sprach sich der niederländische Vertreter gegen mehr Geld für ENISA aus. Großbritannien trat für eine maßvolle Weiterentwicklung ein. Belgien betonte die Notwendigkeit eines schnellen Handelns.

Slowenien wiederum trat für ein unbegrenztes Mandat ein. "Man sollte das nicht alle paar Jahre wieder infrage stellen". Auch bei einem dauerhaften Mandat wäre eine regelmäßige Prüfung der Arbeit möglich. Zypern pflichtete dem Argument bei. Wichtig sei eine stabilere und solidere Grundlage für die Koordinierung der Netze und mehr Informationssicherheit auf europäischer und internationaler Ebene. Auch Italien und Frankreich sprachen sich gegen eine Begrenzung des Mandats aus, ebenso Lettland und Malta. Dagegen unterstützt Polen, das mit Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, eine Verlängerung um lediglich 18 Monate. (apa)

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