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26.04.2011 pte/Rudolf Felser

Texas: Google in Linux-Patentklage veurteilt

Google muss eine Schadenersatzzahlung in der Höhe von fünf Mio. Dollar an Bedrock Computer Technologies leisten. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben.

Das hat eine Jury an einem Bezirksgericht in Ost-Texas in einem Linux-bezogenen Patentstreit entschieden. Das US-Patent 5.893.120 betrifft laut Kläger Teile des Linux-Kernels selbst. Das Urteil könnte daher weitreichende Konsequenzen haben, warnt daher der deutsche Softwarepatentgegner Florian Müller in seinem Blog.

Nicht ganz so dramatisch sieht Christian Jeitler von den österreichischen Linuxwochen das Urteil. "Solche Klagen auf Basis von Trivialpatenten sind in den USA leider gängige Praxis", meint er gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext. Bedrock ist als "Patenttroll" verrufen und hat mit seinem Patent noch weitere Unternehmen wie Amazon, AOL und Yahoo im Visier. Dabei hat auch der Linux-Distributionsanbieter Red Hat bereits versucht, das Patent mit einer Klage am gleichen Bezirksgericht für nichtig erklären zu lassen.

KERNEL-ATTACKE Das von Bedrock gehaltene Patent deckt Methoden zum Löschen ungültiger Daten in großen Speichersystemen durch Hashing ab, die dem Unternehmen zufolge seit Version 2.4.22 im Linux-Kernel zum Einsatz kommen. Müller zufolge finden die Techniken insbesondere im serverseitigen Einsatz des freien Betriebssystems Anwendung. Es ist also kein Wunder, dass Red Hat als einer der führenden Enterprise-Linux-Anbieter das strittige Patent kippen will. Die osttexanische Jury hat im Google-Fall aber nicht nur entschieden, dass ein Patentverstoß vorliegt, sondern auch, dass das Patent nach für US-Verhältnisse laxen Maßstäben gültig ist.

Nach dem Google-Urteil werden wohl etliche Unternehmen Bedrock Lizenzgebühren zahlen, um Klagen zu entgehen, so Müller. Zudem warnt er, dass die Entscheidung auch weitreichende Konsequenzen für Android haben könnte. Wenn Google entsprechenden Code nicht streicht, könnte der Konzern nämlich auch dann belangt werden, falls nur ein kleiner Teil aller Apps diesen Teil des Linux-Kernels nutzt. Ferner wirft der Experte die Frage auf, ob Google sich und Android erfolgreich gegen Patentklagen großer Konzerne wie Oracle verteidigen kann, wenn das nicht einmal bei einem kleinen Patenttroll gelingt.

TROLL-HOCHBURG "Jede Patentklage zum Linux-Kernel ist ein potenzielles Problem", bestätigt Jeitler zwar. Doch betont er, dass die Klage für das US-Patentrecht geradezu typisch ist. Denn Bedrock hat den Ruf eines Patenttrolls. Das ist ein Unternehmen, das sich nur mit Patentklagen Einnahmen sichert, aber die Technologien selbst in keiner Weise nutzt oder vermarktet. Bei solchen Trollen ohne operatives Geschäft bleibt anderen Unternehmen nur die Wahl zwischen Lizenzzahlungen oder Rechtsstreit. Denn gegenseitigen Lizenzierungen von Patenten – wie in der IT-Branche sonst üblich – sind einfach nicht möglich, so Jeitler.

Ost-Texas gilt als eine Art Hochburg für Patenttrolle, da die dortigen Gerichte für ihre Patenteigner-freundlichen Entscheidungen bekannt sind. Unter anderem ist in Osttexas der Erstentscheid im Word-Patentstreit zwischen dem kanadischen Unternehmen i4i und Microsoft gefallen, der nunmehr den Obersten Gerichtshof erreicht hat. Damit ist der Redmonder Konzern indirekt Verbündeter der Open Source-Bewegung, geht es doch letztlich um eine Lockerung des US-Patentrechts. (pte)

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