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18.06.2009 Rudolf Felser

EU will mehr Mitsprache bei Internet-Verwaltung

Heute stand bei der Europäischen Kommission wieder das Thema Internet auf dem Programm.

Heute stand bei der Europäischen Kommission wieder das Thema Internet auf dem Programm. Die Kommission rief unter anderem in einem strategischen Dokument zu mehr Transparenz und multilateraler Verantwortung bei der Verwaltung des Internet auf. Derzeit ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), eine private und in den USA angesiedelte Einrichtung, für die Koordinierung der Schlüsselelemente des Internet verantwortlich.

"Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers nähert sich einem historischen Punkt in ihrer Entwicklung. Wird sie eine in jeder Hinsicht unabhängige Organisation werden, die der globalen Internet-Gemeinschaft gegenüber verantwortlich zeichnet? Die Europäer erwarten dies und wir werden in diese Richtung drängen. Ich rufe die Vereinigten Staaten auf, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien. Die Kommission ist damit einverstanden, dass private Unternehmen auch weiterhin für den alltäglichen Betrieb des Internet zuständig sein sollten, sofern sie rechenschaftspflichtig und unabhängig sind. Auch vertritt die Kommission die Auffassung, dass Beschlüsse im Hinblick auf das Internet – und vor allem in Bezug auf seine Offenheit und Sicherheit – auf "transparente und verantwortliche Art und Weise" gefasst werden sollten, da sie jeden rund um den Globus betreffen.

ICANN arbeitet derzeit im Rahmen einer mit dem US-Handelsministerium abgeschlossenen gemeinsamen Projektvereinbarung, die am 30. September 2009 ausläuft. Nach Auffassung der Europäischen Kommission sollten die künftigen Regelungen für die Verwaltung des Internet die Schlüsselrolle widerspiegeln, die das globale Netz mittlerweile für alle Länder spielt.

PRIVAT, ABER IM INTERNATIONALEN DIALOG Angesichts des Auslaufens der bilateralen gemeinsamen Projektvereinbarung zwischen der ICANN und der US-Regierung meinte die Kommission, dass diese Initiative des Privatsektors fortgesetzt werden sollte, aber im Rahmen klarer Leitlinien, die im internationalen Dialog aufgestellt werden. Wenn ICANN beispielsweise die Einführung individuell anpassbarer Domänennamen zu überwachen hat (die einer Website den Ersatz von .com durch .sonstiges gestattet), müsse sie klare Leitlinien vorgeben und offen operieren. Die EU vertritt zudem die Auffassung, dass die Vereinbarungen über die künftige Verwaltung des Internet grundlegende Prinzipien einhalten sollten, vor allem den Respekt der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung sowie die notwendige Wahrung von Stabilität und Sicherheit im Internet.

In einer heute vorgelegten Mitteilung mit dem Titel "Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte" unterbreitete die Kommission Vorschläge, mit denen das Internet offener, transparenter und integrativer gestaltet werden soll. Ein Hauptziel besteht in der verantwortlichen Lenkung und Kontrolle des Internet, und zwar sowohl intern (beschlussfassende Organe und allgemeine Organisation der ICANN) als auch extern (multilaterale Verantwortung aller Länder). Dies bedeutet auch, dass all diejenigen, die von den Beschlüssen der Verwaltungsorgane betroffen sind, die Möglichkeit der Einreichung einer Klage bei einem unabhängigen Gericht haben sollten. Die Kommission schlug ferner vor, dass das Netz von privaten Stellen auf der Grundlage von von öffentlichen Behörden vereinbarten Grundsätzen verwaltet werden sollte, d.h. ohne Einmischung der Regierungen in das Tagesgeschäft.

Die US-Regierung sei die einzige Stelle, die seit der Gründung der ICANN im Jahr 1998 einen offiziellen Einblick in die Strategien und Tätigkeiten der Organisation hatte, so die Kommission in einer Aussendung. Da die gemeinsame Projektvereinbarung ausläuft, sollte die ICANN nach Auffassung der Kommission nun weltweit rechenschaftspflichtig werden, d.h. nicht nur gegenüber einer einzigen Regierung, sondern gegenüber der gesamten Internetgemeinschaft. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als die nächste Milliarde der Internetnutzer hauptsächlich aus den Entwicklungsländern kommen wird. Nach Meinung der Kommission sollte die EU Gespräche mit internationalen Partnern zu diesen Themen aufnehmen, insbesondere aber zu dem Aspekt, wie die Widerstandsfähigkeit des Internet gegenüber nicht geplanten Ausfällen und willkürlichen Attacken erhöht werden kann.

DAS INTERNET DER DINGE Das Internet entwickelt sich rasch: Während vor 25 Jahren lediglich etwa 1.000 Benutzer über das Netz verbunden waren, sind es heute rund 1,5 Milliarden Menschen weltweit (rund 300 Mio. in der EU). Durchschnittlich besitzt jeder Europäer heute zumindest einen Gegenstand, der an das Internet angeschlossen ist, sei es ein Computer oder ein Handy. In den nächsten fünf bis 15 Jahren werden sich der Europäischen Kommission zufolge die angeschlossenen Geräte "verhundert- oder sogar vertausendfachen". Sie kündigte deshalb abseits der ICANN-Thematik auch Maßnahmen an, mit denen sichergestellt werden soll, dass Europa eine führende Rolle bei der Gestaltung dieses "Internet der Dinge" einnimmt.

"Jeden Tag tauchen neue Anwendungen auf, die Gegenstände mit dem Internet und untereinander verbinden. Dazu zählen Autos, die mit den Ampeln verbunden werden, um Staus zu vermeiden, Haushaltsgeräte, die mit intelligenten Stromnetzen und Energiemessgeräten verbunden sind, die ein Bewusstsein für den Energieverbrauch schaffen, oder an das Internet angeschlossene Bürgersteige für Personen mit Sehbehinderung", so Reding. "Die Aussichten für diese neue Entwicklung des Internet sind so grenzenlos wie die Zahl der Gegenstände unseres Alltagslebens. Allerdings müssen wir sicherstellen, dass die Europäer als Bürger, Unternehmer und Verbraucher die Technologie gestalten und nicht umgekehrt."

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