AKVorrat: Bundestrojaner bringt mehr Probleme als er löst AKVorrat: Bundestrojaner bringt mehr Probleme als er löst - Computerwelt

Computerwelt: Aktuelle IT-News Österreich


31.03.2016 Rudolf Felser/pi

AKVorrat: Bundestrojaner bringt mehr Probleme als er löst

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) warnt.

AKVorrat hält nicht viel vom Bundestrojaner

AKVorrat hält nicht viel vom Bundestrojaner

© CC0 Public Domain - pixabay.com

Justizminister Brandstetter bemühe sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, aber "von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner", so AKVorrat heute in einer Aussendung. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, würde nichts daran ändern. "Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit aller anderen Nutzer", so der Arbeiskreis weiter.

Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder Skype wären gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept Schnittstellen absolut ausreichend, meinen die Datenschützer. Technisch versierte Menschen könnten nämlich sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellen würde. Der AKVorrat fasst die wichtigsten Argumente gegen die angekündigte Regelung zusammen und will damit möglichst frühzeitig eine breite Debatte zum Thema starten.

"Staatliche Überwachungssoftware ist eine ganz schlechte Idee. Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer. Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ankündigungen von Justizminister Brandstetter. Diese Woche soll ein Entwurf für die Überwachung von Internettelefonie in Begutachtung gehen, der unter anderem auch vorsieht, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen unbemerkt Überwachungssoftware auf den Rechnern der Zielpersonen installiert werden kann.

PROBLEME ÜBER PROBLEME

Diese Regelung beseitigt jedoch laut den Datenschützern keines der grundsätzlichen Probleme von Überwachungssoftware dieser Art. Diese beginnen schon bei der Programmierung, gehen über die bewusste Nutzung von Sicherheitslücken und ihren Einkauf am Schwarzmarkt über die Unmöglichkeit, die Übermittlung von Daten durch einen Trojaner zu verschleiern bis hin zu Fragen nach der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch technische Eingriffe jederzeit manipuliert werden können.

Der AKVorrat hat die wichtigsten Gegenargumente entlang des gesamten Lebenszyklus - von Beschaffung und Installation bis zu Überwachung und Deinstallation - in einer Übersichtsgrafik zusammengefasst. "Schon die Ankündigungen zu diesem Gesetz lassen vermuten, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Grundrechte der Menschen zurückzubauen, ohne damit einen angemessenen Nutzen für Verbrechensverhütung bzw. -bekämpfung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Staatsschutzgesetz - eine breite öffentliche Debatte anstoßen und der Vernunft eine laute Stimme geben", so Christof Tschohl, Obmann und Jurist des AKVorrat.

Die Bürgerrechtsorganisation ruft das Justizministerium auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware ausreichende gelindere Mittel einzusetzen. (pi/rnf)

Diesen Artikel

Bewertung:

Übermittlung Ihrer Stimme...
Noch nicht bewertet. Seien Sie der Erste, der diesen Artikel bewertet!
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
  Sponsored Links:

IT-News täglich per Newsletter

E-Mail:
Weitere CW-Newsletter

CW Premium Zugang

Whitepaper und Printausgabe lesen.  

kostenlos registrieren

Aktuelle Praxisreports

(c) FotoliaHunderte Berichte über IKT Projekte aus Österreich. Suchen Sie nach Unternehmen oder Lösungen.

Zum Thema

  • ectacom GmbH

    ectacom GmbH Aus- und Weiterbildung, IT-Asset- und Lizenzmanagement, Übernahme von Softwareprojekten, Datenschutz, Antiviren- und Virenscanner Software, Backup und Recovery Systeme, Firewalls,... mehr
  • Editel Austria GmbH

    Editel Austria GmbH Supply Chain Management, E-Procurement und Supply Chain Management, Datenkonvertierung, Überwachungssysteme, Trust Center/Zertifizierungssoftware, Digitale Signatur, Datensicherung,... mehr
  • selectyco Media Solutions GmbH

    selectyco Media Solutions GmbH B2C Dienste und Lösungen, B2B Dienste und Lösungen mehr
  • APC Business Services GmbH

    APC Business Services GmbH IT-Personalbereitstellung, Individual-Softwareentwicklung, IKT-Consulting mehr

Hosted by:    Security Monitoring by: