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23.02.2012 :: Printausgabe 04/2012 :: Alex Wolschann

Widerstand gegen ACTA wächst

Nicht zuletzt aufgrund der Proteste der europäischen Öffentlichkeit steigt der Druck auf das umstrittene Antipiraterie-Abkommen weiter an. Immer mehr Länder gehen auf Distanz zu ACTA.

Der Widerstand gegen ACTA nimmt zu. Das Abkommen, das zwischen den 22 EU-Mitgliedern und zwölf weiteren Staaten geschlossen werden soll, sieht strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vor. Außerdem soll der Handel mit gefälschten Waren intensiver bekämpft werden.

Die europäische Öffentlichkeit, allen voran die sogenannten Digital Natives, protestiert seit einigen Wochen vehement gegen die Umsetzung des Abkommens. Zwischen 150.000 und 200.000 Menschen haben Schätzungen zufolge allein am 11. Februar in über 200 Städten in ganz Europa gegen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) protestiert.» Es gibt mittlerweile eine latente europäische Öffentlichkeit. Durch die technische Infrastruktur ist auch die Bereitschaft zu spontanen Kundgebungen gestiegen«, erklärt dazu Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Langenbucher.

Der öffentliche Druck hat in einigen Ländern zur Aussetzung des Ratifizierungsprozesses oder gar des Unterzeichnungs-Prozederes geführt. An den Protesten haben sich die verschiedensten Gruppierungen beteiligt. Nachdem Polen, Tschechien und Lettland die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt haben, wackelt es nun auch in Deutschland und Slowenien. Österreich hat das Abkommen – neben vielen anderen Ländern – in Person von Außenminister Michael Spindelegger am 26. Jänner in Tokyo unterschrieben, die Ratifizierung steht jedoch noch aus.

Inzwischen ist jedoch auch bei den heimischen Parteien die breite Ablehnung gegen ACTA gewachsen. Politiker aller Coleur sprechen sich inzwischen für eine genaue Prüfung aus. Auch die Arbeiterkammer befürchtet massive Einschränkungen für Internet-Nutzer durch ACTA. »Das Abkommen festigt aus Sicht der AK zu einseitig die Interessen der Rechteinhaber«, sagte Silvia Angelo, die Leiterin der Abteilung für Wirtschaftspolitik.

PROVIDER ALS EXEKUTIVE Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem angedacht, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichtet hätten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. ACTA forciert so den Druck auf die Provider, an einem ausjudizierten Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen gleichsam als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten.

Für Experten ist aber gerade die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider der wesentliche Erfolgsfaktor der Branche. Diese technische Infrastruktur diskriminiert niemanden und hat so die Grundlage für Innovationen und ein einzigartiges Wachstum der Internetwirtschaft geschaffen. Bei der Umsetzung von ACTA könnten die verschiedenen Länder auch sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen. »Seit der Einführung der E-Commerce-Richt­linie versucht die Verwertungsindustrie die Verantwortung vom Verletzer zum Betreiber zu verschieben«, kritisiert ARGE-Daten-Geschäftsführer Hans Zeger im Gespräch mit der COMPUTERWELT. Gegenwärtig müssen die Verletzer ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Nicht immer eine leichte Aufgabe, eine hundertprozentige Aufklärungsquote ist mit dieser Regelung natürlich ausgeschlossen.

GEHEIMVERHANDLUNGEN Besonders sauer stößt den internationalen Experten auch die Art und Weise auf, wie ACTA sukzessive aufgerollt wurde: »ACTA wurde jahrelang im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den beiden Hauptprofiteuren USA und Japan verhandelt und getragen«, so Markus Kainz, Geschäftsführer von Quintessenz, dem Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter und Organisator der Big Brother Awards. Für Zeger geht es vor allem darum, »was nicht im Abkommen steht und nicht was darin zu finden ist.« Viele entscheidende Passagen seien nur sehr vage formuliert und ließen mannigfaltige Interpretationen zu. Kainz sieht auch in den unterschiedlichen Rechtssystemen und der damit verbundenen uneinheitlichen Umsetzung ein großes Problem.

Zeger stößt sich auch an den seiner Ansicht nach unberücksichtigten technologischen Veränderungen. »Vor zwanzig Jahren war das Kopieren sehr teuer, heute ist es keine große wirtschaftliche Leistung mehr.« Ähnlich sieht es auch Kainz im COMPUTERWELT-Gespräch: »Wenn ich früher ein Buch kopiert habe, kam mich das teurer als das Buch zu kaufen, das ist heute umgekehrt.« Laut den beiden Experten würden nicht die Autoren oder Künstler, sondern die Produktionsindustrie und die »Großen« profitieren. »Wenn ich heute ein Buch schreiben will, muss ich als Autor Geld an den Verlag zahlen«, bringt es Kainz süffisant auf den Punkt. Die Industrie versuche mit aller Kraft, »ein antiquiertes Geschäftsmodell noch ein paar Jahre zu verlängern«, so Kainz.

FACEBOOK-ACCOUNT STATT POSTER Ein weiteres Hauptproblem liegt laut Zeger auch in der unterschiedlichen Bewertung des analogen und digitalen Lebens: »Das Jugendzimmer von damals ist heute der Facebook-Account.« Wurden vor 20 Jahren noch kopierte Poster an die Wände gehängt, sind es heute die geposteten Bilder auf den digitalen Accounts. Zeger fordert daher ein digitales Privatnutzungsrecht, das über Abo-Modelle oder Fair Use reglementiert wird: »Die heute üblichen Formen des Informationsaustauschs müssen legalisiert und legitimiert werden.« Auch Kainz ortet eine Angst der Internetgeneration, das »ihnen ihr Leben weggenommen wird.« Kainz zufolge müssen Ideen für den Schutz von geistigem Eigentum von den Künstlern und Autoren kommen: »Wir brauchen ACTA überhaupt nicht!«

Beide Experten gehen aber davon aus, dass das Abkommen das Europäische Parlament »bei klarem Verstand«, wie es Zeger formuliert, nicht passieren darf. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich indes für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. Eine solche Prüfung würde das Inkrafttreten des Abkommens um ein bis zwei Jahre verzögern.

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