Editorial: US-Lobbying vs. EU-Datenschutz Detail - Computerwelt

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08.02.2012 :: Printausgabe 03/2012 :: Edmund E. Lindau

Editorial: US-Lobbying vs. EU-Datenschutz

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, um die zersplitterten 27 nationalen EU-Datenschutzrechte zu harmonisieren und den europäischen Datenschutz fit für das Internetzeitalter zu machen.

Ein Vorschlag, der in den kommenden Monaten für erheblichen Streit sorgen wird. Unternehmen klagen über zusätzliche Pflichten und die hohen Strafandrohungen, einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder England fürchten, dass sie entmachtet werden und die USA sehen bereits die Weltwirtschaft gefährdet.

Dabei hat Reding ihren ursprünglichen Hausentwurf bereits deutlich abgeschwächt. In früheren Fassungen der Verordnung waren beispielsweise Strafen in Höhe von fünf Prozent eines weltweiten Unternehmensumsatzes vorgesehen. Ebenso hat Reding weiterreichende Pläne, die das Direktmarketing stärker regulieren sollten, bereits im Vorfeld fallen gelassen.

Auch US-Regierungsbehörden machen in Brüssel seit Wochen hinter Redings Rücken Stimmung gegen die Verordnung. Laufend suchen Diplomaten und Vertreter Brüsseler Außenhandelskammern Entscheidungsträger der Kommission, des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf, um sie in ihrem Sinne zu bearbeiten. So hat beispielsweise die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits erhebliche Vorbehalte gegen Redings Pläne angemeldet. Malmström ist in Brüssel als extrem USA-freundlich bekannt.

Es würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten Wochen auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre »ernsten« Bedenken gegen einen verbesserten Datenschutz innerhalb Europa anmeldet. Damit wäre der nächste Umfaller wie beim umstrittenem EU-US-Bankdatenabkommen Swift oder beim Flugdatenabkommen PNR programmiert.

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