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04.01.2012 apa/Rudolf Felser

EU will Datenschutz vereinheitlichen und stärken

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, will den Datenschutz in der Union einheitlich schlagkräftiger machen.

Eine neue Datenschutzverordnung solle den national zuständigen Behörden "durch die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten Zähne geben", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem Bericht zufolge sind auch saftige Geldstrafen für Datenschutz-Sünder vorgesehen.

"Ich möchte starke, unabhängige nationale Datenschutzbehörden, die in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Befugnisse haben", betonte Reding, die als EU-Justizkommissarin federführend für die neue Datenschutzverordnung ist. Die Datenschutzverordnung soll laut Reding "den Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetzen" in Europa durch "ein einheitliches, durchsetzbares Datenschutzrecht" ersetzen.

Ein erster Entwurf der neuen Verordnung, über den in Brüssel Ende des Monats beraten werde, wurde dem Zeitungsbericht zufolge bereits online bekannt: Demnach sollen Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes als Bußgeld zahlen, wenn sie sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten. (apa)

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