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11.10.2011 pte/Rudolf Felser

Online-Überwachung ohne gesetzliche Grundlage

Während in Deutschland der sogenannte Bundestrojaner für Aufsehen sorgt, ist in Österreich offiziell laut dem Innenministerium alles in Ordnung.

Es gibt in Österreich weder Trojaner noch Online-Durchsuchungen, da es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, sagt Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext. Die Computer der Österreicher werden laut Ministerium also in Ruhe gelassen. Im Zuge des Prozesses gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed im Jahr 2008 wurden von der Exekutive aber sehr wohl Mittel verwendet, die zumindest einige Kriterien der Online-Überwachung erfüllen.

"Die Ermittler sind damals in die Wohnung der Verdächtigen eingebrochen, um Spionagesoftware auf deren Computer zu installieren", sagt Hans Zeger von der Arge Daten im Gespräch mit pressetext. Das bestätigt auch der Verteidiger im Prozess, Lennart Binder. "Es wurden ein Keylogger und ein Programm, das alle paar Sekunden Screenshots aufnimmt, installiert. Die Beamten mussten offenbar einbrechen, weil es technisch nicht möglich war, die Software über das Netz zu installieren", so der Jurist.

Die so gewonnenen Beweismittel wurden damals vom Richter trotz Beschwerde des Anwalts für verwertbar erklärt, ohne die Zulässigkeit explizit zu klären. "Damals wurden die Maßnahmen hinter Namen wie 'akustische Raumüberwachung' versteckt, um die Brisanz zu mindern", so Zeger. Schon damals gab es Diskussionen um eine neue gesetzliche Regelung der elektronischen Überwachung.

"Wir haben moderne Ermittlungsmethoden, auch elektronische wie die Telefonüberwachung. Aber die dürfen nur auf richterliche Anordnung verwendet werden", so Grundböck. Daran gibt es aber auch Zweifel.

Eine neue gesetzliche Grundlage für die elektronische Überwachung wäre dringend erforderlich. Ob solche Maßnahmen überhaupt den gewünschten Erfolg bringen, ist fraglich. "Profis wissen sich vor Überwachungsmaßnahmen zu schützen. So erwischt man nur einen schwach belichteten Täterkreis und Leute, die glauben, nichts zu verbergen zu haben", sagt Zeger. (pte)

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