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14.04.2011 Alex Wolschann/apa

Öffentliche Daten für alle

Anstatt gesammelte Daten virtuell verstauben zu lassen, will die Open-Data-Bewegung Daten aus den Archiven und Datenbanken des Staates allen Bürgern zur Verfügung stellen.

Anstatt gesammelte Daten virtuell verstauben zu lassen, will die Open-Data-Bewegung Daten aus den Archiven und Datenbanken des Staates allen Bürgern zur Verfügung stellen. Neue Geschäftsmodelle und mehr Demokratie versprechen sich die Aktivisten davon. Doch dem Vorhaben fehlt unter anderem das Geld.

Agrarsubventionen und Feinstaubwerte, Listen mit hygienisch fragwürdigen Restaurants oder öffentliche Bauaufträge: Diese Informationen können helfen, der Politik auf die Finger zu schauen, oder Entscheidungen beeinflussen, wo man lieber nicht isst oder hinzieht. Doch Behörden und Ministerien wollen ihr Wissen über diese Fakten oft nicht teilen. Eine Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die Daten aus der staatlichen Dunkelkammer zu befreien. Auf der Konferenz Re:publica in Berlin diskutierten Befürworter des "Open-Data"-Prinzips und Behördenvertreter, welche Hürden es gibt.

In der Theorie spricht viel für die Datenoffenheit. Die Bürger dürfen auf mehr Transparenz und weniger Günstlingswirtschaft in der Politik hoffen, Unternehmen können neue Geschäftsmodelle entwickeln. Auch die Verwaltung profitiert von gut aufbereiteten und öffentlich zugänglichen Daten. Bezahlt sind sie ja ohnehin schon - aus den Steuern.

In Deutschland soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Anfang 2006 in Kraft trat, den Bürgern den Zugang zu den amtlichen Informationen ermöglichen. Aber dennoch hat die Datenoffenheit bisher keinen hohen Stellenwert in deutschen Behörden und Ministerien. Das fängt schon beim Geld an. "Der große Anspruch, vor dem wir stehen: Es darf nichts kosten", sagte Uta Dauke, die als Referatsleiterin im Deutschen Bundesinnenministerium (BMI) die Verwaltungsmodernisierung überwacht. Die Kosten müssten größtenteils aus dem laufenden Budget bestritten werden. Zudem wüssten viele Mitarbeiter gar nicht, was sich hinter dem Schlagwort verberge. Open Data ist bisher ein Projekt weniger Begeisterter.

In Österreich will die neu gegründete Initiative "Open Government Data" dafür sorgen, "besseren Nutzen aus den riesigen vorhandenen freien Datenmengen zu ziehen." Personenbezogene Daten sollen jedoch ausgespart bleiben, betonte man bei einer Pressekonferenz vergangenen Donnerstag.

Eine Menge an Ressourcen würde kostspielig erhoben, "um dann in Jahrbüchern, Dokumenten und Excel-Sheets ungenutzt zu verfallen", wurde kritisiert. Auch der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sprach sich Anfang März dafür aus, sämtliche Informationen der öffentlichen Hand grundsätzlich zugänglich zu machen und nur die notwendigen Ausnahmen zu definieren.

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