Leserbrief: "Trügerisches SWIFT-Abkommen" Detail - Computerwelt

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06.04.2011 Hans-Jürgen Schneider*

Leserbrief: "Trügerisches SWIFT-Abkommen"

Ihr Editorial mit dem Titel "Trügerisches SWIFT-Abkommen" in der Computerwelt haben wir mit Interesse gelesen. Dabei fiel uns auf, dass im Kontext Ihres Beitrags einige Angaben und Fakten nicht ganz korrekt wiedergegeben sind.

Im Auftrag von SWIFT möchten wir Sie daher auf Folgendes aufmerksam machen: So erlaubt der so genannte »Swift-Vertrag« – eine Bezeichnung, die sich leider umgangssprachlich eingebürgert hat, obwohl das Unternehmen SWIFT in keiner Weise daran beteiligt und, wie Sie richtig schreiben, nur eines von vielen Finanzdienstleistungsunternehmen ist, die davon betroffen sein können – nicht »Amerikas Geheimdiensten«, sondern ausschließlich dem US-Finanzministerium, einen möglichen Zugriff auf Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU im Rahmen seines Programms zur Verfolgung von Terrorismusfinanzierung (TFTP – Terrorist Finance Tracking Program).

Ferner ist nicht richtig, dass »das Europaparlament [...] dem Vertrag [...] nur unter der Bedingung zugestimmt (hatte), dass Geldtransfers im Binnenmarkt ausgenommen werden«. Vielmehr wurde das EU-US-Abkommen im Juni 2010 mit Zustimmung des EU-Parlaments ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen, den Behörden sowohl der EU als auch der USA einen Zugriff auf solche Daten des innereuropäischen Zahlungsverkehrs zu erlauben, die unter dem begründeten Verdacht der Terrorismusfinanzierung stehen. Das kann auch Daten betreffen, die von SWIFT innerhalb Europas über das SWIFT-Netzwerk übermittelt werden.

Konkret bedeutet das: Das EU-US-Abkommen zum Datenaustausch im Rahmen des TFTP ermöglicht den Zugang des US-Finanzministeriums zu spezifischen Daten des innereuropäischen Zahlungsverkehrs unter rechtsgültigen Beschlagnahme-Anordnungen und nach Prüfung sowie Freigabe durch Europol. Die Zahl der von SWIFT auf dieser Grundlage zugänglich gemachten Daten ist begrenzt und die Daten bleiben geschützt. Alle Suchabfragen erfolgen gezielt und werden von unabhängiger Seite überprüft und überwacht. Das US-Finanzministerium hat keinerlei direkten oder Echtzeit-Zugang zum SWIFT-System. Alle Anfragen nach Datenzugang müssen in Form einer rechtsgültigen Beschlagnahme-Anordnung vorliegen, und nur auf dieser Grundlage kann ihnen entsprochen werden.

Das Abkommen »schützt laut EU-Kommission« also nicht die »Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen«, sondern diese Daten werden ausdrücklich von dem Abkommen ausgenommen. Darüber hinaus ist ein Zugriff auf die Daten, die im SEPA-Zahlungsverkehr über das SWIFT-Netzwerk übermittelt werden, aus technischen Gründen gar nicht möglich: Sofern Banken sich für SWIFT als Nachrichten-Dienstleister zur Übertragung von SEPA-bezogenen Daten entscheiden, werden diese Nachrichten über einen separaten SWIFT-Dienst zur Datenübermittlung versandt. Diese Nachrichten werden von SWIFT nicht gespeichert und ermöglichen daher auch keinen Zugriff auf darin enthaltene Daten.

* Hans-Jürgen Schneider ist Unternehmenssprecher von SWIFT.

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