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23.03.2011 Edmund E. Lindau

Editorial: Trügerisches SWIFT-Abkommen

Der zwischen der EU und den USA im vergangenen Jahr abgeschlossene SWIFT-Vertrag erlaubt Amerikas Geheimdiensten, in den Daten des Finanzdienstleisters SWIFT und anderen Anbietern die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zu überwachen.

Dabei geht es um den Namen des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und den Verwendungszweck. Das Europaparlament hatte zuletzt im Juni 2010 dem Vertrag erst im zweiten Anlauf und nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Geldtransfers im Binnenmarkt ausgenommen werden. Auch EU-Politiker hatten stets betont, dass innereuropäische Überweisungen vom SWIFT-Vertrag generell nicht erfasst würden.

Dem ist nicht so: SWIFT wickelt nach wie vor 90 Prozent aller innereuropäischen Geldtransfers ab. Denn das Abkommen schützt laut EU-Kommission nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Bis Sepa im Jahr 2013 realisiert ist, haben die USA noch Zugriff. Vor allem kleinere Banken und Sparkassen tun sich mit der komplexen Sepa-Umstellung schwer.

Die Europol-Aufsichtsbehörde JSB (Joint Supervisory Board) hat nun den ersten Kontrollbericht vorgelegt, der seitens der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström durchwegs positiv bewertet wurde: »alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben wurden umgesetzt, inklusive der Datenschutzbestimmungen«.

Fakt hingegen ist, dass sämtliche SWIFT-Anfragen der USA an EUROPOL – aus »Geheimhaltungsgründen« meistens nur in mündlicher Form – ungeprüft einfach durchgewunken wurden. Und dass Teile des Prüfberichtes aus eben diesen Geheimhaltungsgründen »Verschlusssache« sind, schafft kein Vertrauen, sondern ganz im Gegenteil: Bauchschmerzen.

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