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ACTA-Abkommen vom Europaparlament gekippt

Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen und nur 39 dafür. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten, den die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung.

© apa

ACTA wurde von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt. Es sollte Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl bei realen Gütern wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. In mehreren EU-Ländern hat es massive Proteste gegen ACTA gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Prüfung ersucht. Österreich und andere EU-Staaten haben den Prozess darauf auf Eis gele

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Die Europäische Kreativwirtschaft sieht eine "verpasste Gelegenheit". "Europas innovatives, produzierendes und kreatives Gewerbe" betrachtet die Entscheidung "als schädigend für den Schutz Europas geistigen Eigentums, Arbeitsplätze und Wirtschaft", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von 130 Handelsverbänden der Branche.

"Leider hatte der Vertrag im Parlament keinen guten Start, so dass sich die eigentlichen und bedeutenden Werte nicht durchsetzten konnten", so Ann Bergman-Tahon, die Direktorin der Federation of European Publishers. Geht es nach Alan C. Drezwsen, Direktor der International Trademark Association, wird sich ACTA aber auch ohne Zustimmung der EU durchsetzen -"das wird ein erheblicher Verlust für die 27 Mitgliedstaaten sein".

Der Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft, Franz Medwenitsch, ergänzte in einer der APA übermittelten Reaktion: "Das erwartete Ergebnis und dennoch eine leichtfertig vergebene Chance, den europäischen Kreativ-Branchen im globalen Wettbewerb zu helfen." Für ihn sei allerdings klar: "Egal ob sich die heutige Abstimmung mehr gegen die intransparenten ACTA-Verhandlungen richtete oder eher die internen Spannungen zwischen Parlament und Kommission widerspiegelte, eine Abstimmung gegen das Schutzrecht am geistigen Eigentum war es sicher nicht."

Begrüßt wurde die Entscheidung des EU-Parlaments dagegen von der Wiener Arbeiterkammer: Das Aus für ACTA mache den Weg frei für ein modernes Urheberrecht, das den "Bedürfnissen und Interessen der User gerecht" wird, hieß es in einer Aussendung. "Mit ACTA wäre ein Teil des alten Urheberrechts weiter einzementiert worden." (apa)

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