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11.09.2009 Rudolf Felser

Kommentar: Es war einmal ein Bergsteiger

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will der Polizei mehr Möglichkeiten geben, um Personen via Handypeilung zu orten.

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will der Polizei mehr Möglichkeiten geben, um Personen via Handypeilung zu orten. Dazu müsse der Datenschutz relativiert werden, sagte sie bei ihrem Vorarlberg-Besuch. Derzeit muss sich das Innenministerium für eine Handypeilung nämlich noch an die Mobilfunkbetreiber wenden. "Wenn die Betreiber aber keinen Journaldienst haben, müssen wir warten. Dass kann für Menschen, die in den Bergen vermisst werden, tödlich ausgehen", so Fekter laut dem ORF. Die österreichische Polizei solle wie etwa die bayerische Polizei die technische und rechtliche Möglichkeit bekommen, Vermisste selbst mit Handypeilung suchen zu können, so die Ministerin. Dies würde eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, aber auch der Datenschutzbestimmungen notwendig machen.

Moment mal. Hatten wir nicht erst kürzlich eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (siehe "Kommentar: Bye-bye Privatsphäre?")? Schon damals wurde mit der Ortung verunglückter Bergsteiger argumentiert, um unter anderem den Einkauf der teuren, aber für diesen Zweck ziemlich ungeeigneten IMSI-Catcher zu rechtfertigen (siehe auch "Der Weg ist frei für unkontrollierbaren IMSI-Catcher-Einsatz").

Ich möchte jetzt garnicht erst anfangen darüber ins Detail zu gehen, ob es in einem Gebiet mit wenigen bis keinen Handymasten – wie es in den Bergen meist der Fall ist – überhaupt sinnvoll ist zu versuchen, jemanden zu orten. Das machen die politischen Gegner (aber auch der Koalitionspartner) schon zur Genüge. "Im übrigen funktionieren in den Bergen die Handies im Regelfall nicht, weil es dort keine Handymasten gibt. Fekter soll nicht vom Wienerberg auf den Großglockner schließen. Wie dort Handies gepeilt werden können, möge die Innenministerin erst mal erklären", zitiere ich jetzt mal stellvertretend den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.

Mir geht es um etwas ganz anderes: Liebe Frau Innenministerin, warum müssen neuerlich die Bergsteiger ihren Kopf hinhalten, wenn es um die Ausweitung der technischen Möglichkeiten der Polizei geht? Haben Sie Ihre Mitarbeiter nicht gewarnt, dass dieses Argument bereits überstrapaziert wurde? Oder haben Sie gedacht, was beim letzten Mal funktioniert hat kann jetzt auch nicht ganz falsch sein? Vielleicht hat sich ihr Beraterstab aber auch einen Streich erlaubt (in diesem Fall würde ich an Ihrer Stelle den nächsten Betriebsausflug in den Bergen ansetzen, mal sehen ob DIE das dann immer noch lustig finden).

Mein Tipp für's nächste Mal: Verunglückte Para-Gleiter oder Fallschirmspringer wären doch auch eine Möglichkeit. Die stürzen manchmal auch in Gegenden ab, wo Handy-Ortung möglicherweise sinnvoll ist. Oder Sie nennen wirklich gute Gründe. Die muss es doch auch geben ... (rnf)

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