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04.11.2009 Edmund E. Lindau

Cyber Liberties Conference

Für zwei Tage war Wien im Rahmen der Cyber Liberties Conference Mittelpunkt der europäische Datenschützer.

Bereits zum zweiten Mal fand die »Cyber Liberties Conference Vienna 2009 (CLC09)« in Wien statt, bei der Experten aus zehn europäischen Ländern über Datenschutz- und Menschenrechte diskutierten. Eröffnet wurde die Konferenz mit der »Big Brother Awards Gala« am Vorabend des Nationalfeiertag im Rabenhof Theater. Die Cyber Liberties Conference Vienna 2009 war eine Mantelkonferenz, die mehrere voneinander unabhängige Konferenzen zusammenführt.

Die Anforderungen des Datenschutzes müssen in einem frühen Stadium bei allen Arten von elektronischen Diensten berücksichtigt, umgesetzt und in Prozesse integriert werden. »Die Sicherung der Privatsphäre wird im Zeitalter der globalen Kommunikation zur wesentlichen demokratischen Herausforderung. Wir dürfen nicht müde werden, öffentlich auf die Gefahren der Unversehrtheit der Privatsphäre hinzuweisen«, so UBIT Wien Fachgruppenobmann Friedrich Kofler. »Denn die Behörden sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU neigen sehr dazu, neue technische Möglichkeiten extensiv zu nützen, um in bisher streng geschützte private Bereiche einzudringen. Wir sehen es auch als Aufgabe einer Standesvertretung, die nötige fachliche Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu erreichen, die den Bürgern eine Orientierung über das Ausmaß der Eingriffe ermöglicht. Aus diesem Grund war es uns ein wichtiges Anliegen, quintessenz, den österreichischen Partner bei der Ausrichtung dieser internationalen Konferenz zu unterstützen.«

Quintessenz stellte die Themen »Erfolgreich managen trotz Datenschutz«, »Verbrechensbekämpfung durch Zensur«, und die geplante Vorratsdatenspeicherung in den Mittelpunkt seiner q/Tracks. Durch die zwingende Aufzeichnung von Daten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung vorsieht, wird es möglich, die Kommunikations- und Informations-Gewohnheiten eines jeden Menschen im Nachhinein auszuforschen. Dies stelle einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (Datenschutz, Privatsphäre, Menschenrecht) dar, der nicht durch einen eventuellen Erfolg bei der Verbrechensaufklärung bei schweren Delikten wie Terrorismus oder Kinderpornographie gedeckt sei. Vielmehr würden Terroristen und die organisierte Kriminalität auch heute schon wissen, wie sie ihre Kommunikation schützen und verstecken können. »Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird auch in Österreich nicht länger verhindert werden können. Es bleibt nur mehr die Möglichkeit den Zugriff auf diese Daten möglichst exakt und äußerst restriktiv zu gestalten und es bei der minimalen Speicherdauer zu belassen«, erklärte Martin Prager, Sprecher der IT-Security Experts Group bei einem Roundtable-Gespräch im Rahmen der Konferenz. »Der Entwurf des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte scheint in die richtige Richtung zu gehen.« Man werde sich das alles aber ganz genau ansehen müssen. Die »Big Brother Awards« wurden heuer zum zehnten Mal vergeben.

BIG BROTHER AWARDS Im Bereich Business und Finanzen ging der Preis an die Firma Tiger Lacke, die ihre Mitarbeiter umfangreich überwachte.

Für ihren Einsatz für Internetfilter wurden drei Abgeordnete des Oberösterreichischen Landtags – Gottfried Hirz, Maria Wageneder und Ulrike Schwarz (alle Grüne) – geehrt.

Den Preis in der Kategorie Behörden und Verwaltung erhielt das Bundesministerium für Finanzen, das für die Einführung einer Pflicht zur Angabe der Sozialversicherungsnummer bei steuerlich absetzbaren Spenden geehrt wurde. Ab 2011 sollen so Steuerbetrügereien bekämpft werden. Die Verwendung der Sozialversicherungsnummer für diesen Zweck widerspricht sogar dem E-Government-Gesetz, das ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen vorschreibt.

Der Preis für Kommunikation und Marketing ging an die Geschäftsführung der Personensuchmaschine 123people.at. Bei der Personensuchmaschine werden Personen oft falsche Informationen zugeordnet. Der Publikumspreis ging an Peter Klugar, Chef der Österreichischen Bundesbahnen, für die Überwachung von Kunden und Mitarbeitern.

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