Gastkommentar: Videoüberwachung neu Detail - Computerwelt

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10.03.2010 Andreas Schütz*

Gastkommentar: Videoüberwachung neu

Müssen Paparazzi ihre Aufnahmen nun vorab ankündigen?

Über die Novelle des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG Novelle 2010), die am 1. Jänner des heurigen Jahres in Kraft getreten ist, wurde in den letzten Wochen schon viel publiziert. Den Großteil der Öffentlichkeit interessieren hier vor allem die neuen gesetzlichen Regelungen über die private – nunmehr zu registrierende und für jedermann erkenntlich zu machende – Videoüberwachung.

Laut den Worten des Gesetzgebers ist die Videoüberwachung die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme oder Bildübertragungsgeräte. Doch was kann man sich darunter tatsächlich vorstellen? Welche Aufnahmen fallen nun in den Anwendungsbereich einer Videoüberwachung? Wie so oft bei neu geschaffenen Gesetzesregelungen ist durch die Gratwanderung zwischen einer die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung zufrieden stellenden und einer nicht allzu überreglementierenden Norm deren Übersichtlichkeit und Praktikabilität verloren gegangen.

Anders als etwa in Deutschland umfasst die österreichische Regelung nicht jede Form der personenbezogenen Bildaufzeichnung, sondern eben nur systematische, in identifizierender Absicht vorgenommene, fortlaufende Videoüberwachungen. Eine einmalige Aufnahme oder die Webcam am Stadtplatz fallen daher genauso wenig in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes, wie beispielsweise Aufnahmen für das private Familienalbum.

Demgegenüber soll allerdings – so zumindest die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der DSG-Novelle 2010 – auch »gezieltes Fotografieren« zur Videoüberwachung zählen. Videoüberwachungen, zu der also auch unbewegte Bildaufnahmen zählen, unterliegen aber nunmehr der Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission, außer bei Echtzeitüberwachung (wie Überwachungsmonitoren) oder Aufzeichnungen auf »analogen Speichermedien«. Darüber hinaus hat derjenige, der eine Videoüberwachung installiert, diese auch geeignet zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potenziell Betroffene (wie zum Beispiel auch das von einem Paparazzo ins Auge gefasste Starlet), der sich der Überwachung nähert, »tunlichst die Möglichkeit hat« dieser auszuweichen, falls er das möchte.

Ob die Registrierung und Kennzeichnung auf jene Berufsgruppen, die ihren Lebensunterhalt insbesondere mit Observieren und Überwachen bestreiten, negative Auswirkungen hat, braucht an dieser Stelle wohl nicht näher erläutert zu werden. Ein Ehepartner jedenfalls, der gerade das überwachte Objekt verlässt, das der eventuell »gehörnte« Ehepartner – aufgrund bestimmter Verdachtsmomenten – durch einen Detektiv systematisch und fortlaufend überwachen lässt, würde an einer Kennzeichnung an der Haustüre des Liebhabers sicher Gefallen finden. So erfährt er nicht nur, dass der Partner (datenschutzrechtlicher) Auftraggeber dieser Überwachung ist, sondern hat auch die Möglichkeit dieser tunlichst auszuweichen. Ob dies alles dem Gesetzgeber wohl bewusst war?

* Andreas Schütz ist Experte für IT- und Datenschutz bei ENWC Rechtsanwälte.

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