Zwangspause für Google Street-View in Österreich Detail - Computerwelt

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27.05.2010 apa/Christof Baumgartner

Zwangspause für Google Street-View in Österreich

Boxenstopp für Google Street-View-Fahrzeuge in Österreich: Den Kamera-Autos, die im Auftrag des Suchmaschinenanbieters Straßenzüge fotografieren, wurde von der Datenschutzkommission (DKS) eine Zwangspause verordnet.

Grund dafür ist die angeblich unbeabsichtigte Sammlung von möglicherweise auch personenbezogenen W-LAN-Daten beim Abbilden der Straßen. Zum Sammeln personenbezogener Daten für Google Street View gibt es keine Erlaubnis. Die DKS hat ein Prüfverfahren zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet und mittels eines sogenannten Mandatsbescheids untersagt, für Google Street View bereits ermittelte Daten weiterzuverarbeiten und neue Daten zu sammeln.

Indes hat Google bereits Mitte Mai weltweit seine Street View-Fahrzeuge bis auf weiteres in die Garage geschickt, wie der deutsche Google-Sprecher Kay Oberbeck in einem Interview bestätigte. Auch in einem Eintrag im Google-Blog vom 14.5. wurde der Schritt angekündigt, quasi als "vertrauensbildende Maßnahme".

"Zur Klärung des Sachverhalts wurde Google USA als registrierter Auftraggeber der Datenanwendung 'Google Street View' im amtswegigen Prüfverfahren aufgefordert, bis zum 7. Juni 2010 eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen, sowie einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten", heißt es bei der DKS. Deren Vorsitzende Waltraut Kotschy geht davon aus, dass die Prüfung des Sachverhaltes ungefähr zwei Monate in Anspruch nimmt. Dann werde man über weitere Schritte befinden. "Uns geht es ausschließlich um personenbezogene Daten", betonte Kotschy. Die illegal gesammelten W-LAN-Daten wurden nach Angaben einer Drittfirma bereits gelöscht.

DIE KAMERAUTOS UNTERWEGS IN ÖSTERREICH Der Suchmaschinenanbieter schickte monatelang spezielle Kameraautos durch Österreich. Sie fotografieren Straßenzüge, die dann im Google-Dienst Street View in einer 3D-Ansicht im Internet abrufbar sein sollen. In Europa gab es auch bereits mehrfach Proteste von Anrainern, auch in der oberösterreichischen Stadt Steyregg, wo ein Pensionist Anfang April versuchte, ein Kamera-Auto mit einer Spitzhacke zu verjagen.

Die "ARGE Daten" hat gegen Google Street View Anzeige erstattet. Sie bezweifelt die Erklärung, dass W-LAN-Daten unabsichtlich angezapft wurden - schließlich sei das in 34 Ländern geschehen und seit dem Jahr 2007 nicht aufgefallen, argumentieren die Datenschützer. Sie weisen darauf hin, dass sich jeder besorgte Bürger an die Behörde wenden kann und hat eine Musteranzeige bereitgestellt.

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