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28.05.2010 Rudolf Felser

Piratenpartei für Rettung der DSK

Das Verbot von Google Street View durch die heimische Datenschutzkommission hat international für Aufsehen gesorgt. Die österreichische Piratenpartei will deshalb ihre geplante Auflösung verhindern.

Die österreichische Regierung hat unlängst das ersatzlose Auflösen der Datenschutzkommission (DSK) beschlossen, die Googles Street View wegen des WLAN Datenskandals in Österreich auf Eis gelegt hat. Die Piratenpartei Österreichs hat sich jetzt auf die Seite der DSK gestellt und in einer an das Parlament gerichteten Stellungnahme gegen ihre Abschaffung protestiert.

Die Autos von Google Street View sammelten in vier Jahren Unmengen an WLAN-Daten in aller Welt, zuletzt auch in Österreich. Am 14. Mai gab Google bekannt, dass dabei auch private Kommunikationen und somit private und sensible Daten der Bürger aufgezeichnet wurden (siehe auch "Zwangspause für Google Street-View in Österreich").

Dies hat die Österreichische Datenschutzkommission aufgegriffen und Google Street View darum in Österreich lahm auch "offiziell" gelegt. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 soll die Behörde jedoch ersatzlos gestrichen werden. Hans Zeger von der ARGE Daten dazu in einem Post des Piraten-Forums: "Doch was ist die geplante Alternative? Die Aufteilung auf neun überfrachtete und überlastete Landesgerichtshöfe, in denen dann Datenschutzagenden als eine von vielen untergehen? Das kann's auch nicht sein."

Darum fordert die Piratenpartei die Regierung auf, anstelle der alten Datenschutzkommission eine neue, unabhängigere und durchsetzungsfähigere DSK zu installieren. Denn, wie das Beispiel Google Street View gezeigt habe, brauche Österreich eine starke Kommission für Datenschutz. Die Piratenpartei hat zum entsprechenden Ministerialentwurf auch schriftlich Stellung genommen. (pi/rnf)

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