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04.11.2010 Edmund E. Lindau

Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich

Nach langen Vorarbeiten hat die EU-Kommission Österreich endgültig wegen mangelhafter Umsetzung der Datenschutzrichtlinie verklagt. Grundlage ist eine Beschwerde der ARGE Daten aus 2003.

Die Mühlen der EU-Bürokratie mahlen langsam. Nach viel Überzeugungsarbeit hat sich die EU-Kommission nun endgültig entschlossen, die Republik Österreich wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zu verklagen.

Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission (DSK) nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge. Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) überwachen soll.

Im österreichischen Datenschutzgesetz von 2000 heißt es zwar, dass die Mitglieder der Datenschutzkommission in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden sind. Dennoch hält die Kommission eine vollkommene Unabhängigkeit im Sinne der EU-Datenschutzgesetzgebung aus folgenden Gründen für nicht gegeben:

  • Die Datenschutzkommission bleibt der Aufsicht durch das Bundeskanzleramt unterstellt, da es organisatorisch als auch personell dem Kanzleramt angeschlossen ist: Es verfügt weder über eine eigene Personal- und Sachausstattung noch über eigene Haushaltsmittel.
  • Seit ihrer Gründung 1980 werden die laufenden Geschäfte dieser Kommission von einem geschäftsführenden Mitglied wahrgenommen, der dem Bundeskanzleramt unterstellt ist.
  • Der Bundeskanzler hat das Recht, sich beim Vorsitzenden und beim geschäftsführenden Mitglied über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zu unterrichten. Hierdurch werden die Mitglieder der Datenschutzkommission daran gehindert, ihr Amt in völliger Unabhängigkeit auszuüben.

Zu Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission Österreich in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aus dem Jahr 2009 aufgefordert, die Organisationsstruktur der Datenschutzkommission zu ändern. Da Österreich der Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat die Kommission jetzt beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Österreich zu erheben.

HINHALTEPOLITIK In den letzten Jahren gelang es Österreich immer wieder durch Versprechungen, Hinweise auf geplante Gesetzesnovellen und kosmetische Korrekturen, das Verfahren zu verschleppen. Im Herbst 2009 wurde »letztmalig« eine EU-Klage angedroht. Ergebnis war in Folge die DSG-Novelle 2010, die überhastet Dezember 2009 beschlossen wurde. Das Bundeskanzleramt hoffte mit Verweis auf die neue Bestimmungen, ein EuGH-Verfahren abwenden zu können. Statt jedoch die Unabhängigkeit der DSK zu verbessern, wurde sie mit der Novelle sogar verschlechtert. ARGE-Daten-Chef Hans Zeger: »Die personelle Ausstattung der DSK sollte endlich auf ein dem Aufgabenumfang angemessenes Niveau gehoben werden. Während EU-Länder vergleichbarer Größe durchschnittlich – die auch nicht sehr große Zahl – von 45 Mitarbeitern beschäftigen, sind es bei der DSK überhaupt nur 20 Mitarbeiter, von denen wieder mehr als die Hälfte bloß Registrierungsakten verwaltet.« Es sei nicht nachvollziehbar, warum Aufsichtsstellen vergleichsweise kleiner Branchen (Energie, Telefon, Internet) mit hundert und mehr Mitarbeitern ausgestattet sind, die DSK, die alle Datenverarbeitungsaktivitäten von etwa 5.000 Behörden und Körperschaften, 100.000 Vereinen und 400.000 Unternehmen überwachen soll, systematisch personell und finanziell ausgehungert werde, so Zeger.

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