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09.03.2009 apa

Datenschutzrat gegen SV-Nummer bei Abwrackprämie

Der Datenschutzrat lehnt die Angabe der Sozialversicherungsnummer für die Inanspruchnahme der Verschrottungsprämie beim Neuwagenkauf ab.

Der Datenschutzrat lehnt die Angabe der Sozialversicherungsnummer für die Inanspruchnahme der Verschrottungsprämie beim Neuwagenkauf, wie sie im entsprechenden Gesetzesentwurf vorgesehen ist, ab. In seiner Sitzung im Bundeskanzleramt hielt der Datenschutzrat laut seinem Vorsitzenden Harald Wögerbauer fest, dass er nicht erkennen könne, "inwieweit hierbei die Verwendung der Sozialversicherungsnummer notwendig ist".

Der Datenschutzrat habe sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Verwendung dieses allgemeinen Personenkennzeichens ausgesprochen, weil dieses mit anderen Daten verknüpft werden könne, heißt es in der Aussendung weiter. Angeregt wurde, bei der Auszahlung der sogenannten "Ökoprämie" bereichsspezifische Personenkennzeichen zu verwenden, die keinerlei Verknüpfungen mit anderen sensiblen Daten ermöglichen und dennoch Missbrauch vermeiden könnten, so Wögerbauer. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch (11. März) mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen werden.

Mit Experten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wurden auch Möglichkeiten diskutiert, wie Missbrauch bei der Verwendung der E-Card vermieden werden kann. Da rund 70 Prozent der Missbrauchsfälle sich in Ambulanzen und Spitälern ergäben, sprach sich der Datenschutzrat für eine Ausweitung der Identitätskontrolle auf beide Bereiche aus.

Erwogen wurden auch die Möglichkeiten und Grenzen der Ausstattung der E-Card mit Fingerabdruck bzw. Foto. Besonders die Seniorenverbände wünschten sich den Ausbau der E-Card zur Bürgerkarte mit Foto, wie Wögerbauer sagte. Möglich ist ihm zufolge bei der zweiten Generation der E-Card, die 2010 kommt, sowohl die eine wie die andere Variante. Eine Empfehlung des Datenschutzrates wird es nicht geben. "Nach einer politischen Einscheidung, die vom Nationalrat gefordert wurde, wird sich der Datenschutzrat neuerlich damit befassen", heißt es in der Aussendung dazu. (apa)

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