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15.04.2009 Rudolf Felser

Reding: Datenschutz der Bürger muss Priorität haben

EU-Kommissarin Reding fordert, dass die Europäer das Recht haben müssen zu kontrollieren, wie ihre personenbezogenen Angaben genutzt werden.

In einem auf ihrer Website veröffentlichten Video fordert Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, dass die Europäer das Recht haben müssen zu kontrollieren, wie ihre personenbezogenen Angaben genutzt werden. Die Kommission werde unverzüglich tätig werden, wenn EU-Mitgliedstaaten nicht dafür sorgen, dass neue Technologien – wie verhaltensorientierte Werbung, intelligente RFID-Chips oder Websites zur sozialen Vernetzung – dieses Recht wahren.

"Die Europäer müssen das Recht haben, selbst zu bestimmen, wie ihre persönlichen Daten genutzt werden", meinte Reding. Sie gab mehrere Bereiche bekannt, in denen die Kommission zum Handeln bereit ist, um dieses Recht zu wahren. Technologische Trends machten es zunehmend leichter, personenbezogene Angaben zu nutzen und auch zu missbrauchen. Die EU werde tätig werden, sollten es Mitgliedstaaten versäumen, die EU-Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre umzusetzen, warnte sie und betonte, dass die Einwilligung einer Person erforderlich sei, bevor ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen.

DATENSCHUTZ VS. WERBUNG "Die europäischen Datenschutz-Vorschriften sind absolut eindeutig: Personenbezogene Daten dürfen nur mit vorheriger Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Wir dürfen diesen Grundsatz keinesfalls aufgeben und unsere Kommunikation überwachen, kontrollieren und speichern lassen, nur weil wir angeblich 'für uns interessantere' Werbung erhalten sollen! Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ein EU-Staat seinen Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommt", so Viviane Reding in ihrer Videoansprache.

Damit spielt die Kommissarin wohl auf das aktuell von der Kommission gegen das Vereinigte Königreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren an. Vorausgegangen waren mehrere Beschwerden britischer Internetnutzer und ein reger Austausch zwischen der Kommission und den britischen Behörden über die Nutzung einer unter der Bezeichnung "Phorm" bekannten Internet-Werbetechnologie. Das Verfahren betrifft Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation.

RFID-RISIKEN Die EU-Kommissarin gab auch zu bedenken, dass die RFID-Technik (Radio Frequency Identification) nur dann ihr wirtschaftliches Potenzial entfalten werde, wenn sie vom und nicht am Verbraucher genutzt werde und dieser also nicht zum bloßen Objekt dieser Technik degradiert werde. "Kein Europäer sollte einen Chip in seinen Sachen mit sich führen, ohne genau darüber informiert zu sein, für was dieser verwendet wird, und ohne ihn jederzeit entfernen oder ausschalten zu können."

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